So genannte Sanktionen sind im Grunde nichts anderes als wirtschaftliche Angriffe in einem Wirtschaftskrieg gegen Volk und Wirtschaft eines Landes. Hinsichtlich der Auswirkungen könnte man Sanktionen auch als wirtschaftliche Massenvernichtungswaffen bezeichnen, denn wenn lebenswichtige Medikamente und Güter nicht mehr ankommen, sterben ganz konkret sehr viele Menschen daran. Fälle, in denen es durch Embargo- und Sanktionspraxis zu hunderttausenden Todesopfern gekommen ist, sind bereits eingetreten und belegt. Sogar die Grenze zum Genozid könnte hier und da überschritten werden. Der Begriff „Sanktion“ bedeutet „Bestrafung“, und zwar ohne gerichtliches Urteil, ohne Verhandlung und gegen Menschen gerichtet, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Weiterlesen
Berlin hat gewählt – und nun?
Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern. Weiterlesen
Wahlwiederholung in Berlin – Was wählen?
Am 12. Februar 2023 wählt Berlin Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente nach der zu Recht beanstandeten Pannenwahl neu. Das bedeutet eine Chance, alles zu verändern oder aber alles wie gehabt weitergehen zu lassen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, denn es ist tatsächlich alles veränderbar, wenn genug Menschen mitmachen und sich auch bewusst werden, dass wir nicht nur eine Regierung wählen, sondern auch über Zusammensetzung und Stärke der Opposition entscheiden, die in einigen Dingen mindestens so wichtig ist wie die Regierung. Vor allem braucht eine Opposition eine gewisse Stärke, um etwas bewirken, wirksam kontrollieren oder bei Bedarf sogar bremsen zu können. Weiterlesen
Kein Interesse an Politik?
Zu viele Menschen haben leider gar kein Interesse an der Politik oder dem weltweiten oder regionalen Tagesgeschehen. Das mag verschiedenste Gründe haben, aber am verbreitetsten ist sicher, dass sich die Menschen eh machtlos fühlen und meinen, doch nichts tun zu können, was zu Veränderungen führen könnte, also kümmert man sich einfach nicht darum, „die da oben“ werden es schon richten. Ganz so einfach ist es allerdings nicht wie es auch nicht wirklich stimmt, dass man eh nichts bewirken kann. Das kann man nämlich durchaus. Weiterlesen
Bevölkerungen und Neokolonialismus heute
Die Bevölkerung in Deutschland und der EU hat sich bereits, wie es zu längeren Friedenszeiten immer geschieht, rückläufig entwickelt und das würde sich auf einem langfristig vertretbaren und verträglichen Niveau auch innerhalb weniger Jahre einpendeln – völlig natürlich…
Allerdings macht man hier den eklatanten Fehler, nicht etwa Strategien für abnehmende Bevölkerungszahlen in Länder mit hoher Geburtenrate zu exportieren, sondern die hohen Geburtenraten von dort hierher zu importieren. Damit löst man das Problem nicht, sondern verschärft es noch! Weiterlesen
Verkehrsplanung Berlin – Vom Chaos im Nahverkehr
Schon jetzt sind zu manchen Zeiten die Busse und Bahnen so überfüllt, dass der Fahrer (Bus) niemand mehr mitnehmen kann und vor allem Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wie Rollatornutzer mitunter lange warten müssen. In Bahnen sind dann alle Sitzplätze besetzt, Fahrgäste stehen so dicht gedrängt, dass man nicht durchkommt und wer sitzt, macht meist nicht einmal Platz, wenn ein Schwerbehinderter sich eigentlich setzen müsste. Nicht einmal die extra ausgewiesenen Behindertensitzplätze werden geräumt. Weiterlesen
G7 – Das Imperium geht zurück
Derzeit berichten die Nachrichten vom aktuellen Treffen der so genannten G7 und es entsteht der durchaus gewollte Eindruck, hier handelt es sich um ein Führungsgremium der Weltgemeinschaft, das kompetent und berechtigt die Geschicke der Welt und der Menschheit in wohlwollende Hände nimmt, um uns allen eine goldene Zukunft in blühenden Landschaften zu versprechen, wenn der böse und längst international isolierte Feind nicht wäre, den es gilt, mit allen Mitteln in seine Schranken zu weisen. Weiterlesen
Hohe Spritpreise – Nur die Autofahrer die Verlierer?
Dass steigende Benzinkosten nur Autofahrer treffen, ist leider ein folgenschwrer Irrtum! Spritpreise treffen uns ALLE, nicht nur die Autofahrer! ALLES, was über die Strasse transportiert wird, verursacht Benzinkosten. Steigende Transportkosten kalkuliert der Handel allerdings in seine Endpreise mit ein. Dadurch wird ALLES teurer, was über die Strasse transportiert werden muss. Weiterlesen
Deutschland hat gewählt – Kurze Nachlese
Die nun wahrscheinlichste Koalition mit Scholz (SPD) als Kanzler (SPD, Grüne und FDP) muss sich erst finden. Es steht also noch längst nicht wasserdicht fest. Wenn man sich seitens der SPD mit Grünen und FDP nicht einigen kann, wird es für Rot-Grün allein nicht reichen. Dann wäre möglicherweise auch Laschet (CDU) wieder am Zug und könnte als Union ebenfalls mit Grünen und FDP eine Koalition versuchen. Liegt es aber an der Uneinigkeit von Grünen mit der FDP untereinander, wäre das natürlich auch zum scheitern verurteilt. Bei scheitern beider Optionen bliebe noch die Neuauflage der Grossen Koalition GroKo und klappt auch die nicht, blieben nur noch Neuwahlen. Weiterlesen
Die Qual der Wahl (Möglichkeiten)
Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann. Weiterlesen