Ideologie und Politik passen nicht zusammen

Ideologie geht immer nur in eine Richtung

In der Politik geht es im Grunde immer um Interessen und deren Durchsetzung. Hier stellt sich aber immer auch die Frage, wessen Interessen und auf wessen Kosten sowie ob es um einseitige Vorteile zu Lasten einer vermeintlich anderen Seite geht oder um einen fairen Ausgleich, um eine Balance zwischen allen Interessen hinzubekommen und/oder zu erhalten.

Das Parteiensystem zielt darauf ab, dass jede Partei vor allem die eigenen Interessen verfolgt und die anderen Parteien quasi als Gegenspieler sieht, deren Interessen so wenig wie möglich zu berücksichtigen seien, um die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Hier stehen also mit wechselnden Bündnissen alle gegen alle und ein echter Ausgleich oder Balance ist so gar nicht möglich.

Die Menschen an sich spielen dabei gar keine oder eine untergeordnete Rolle und die Mehrheit auch nicht sonderlich, weil alle Parteien lediglich Minderheiten vertreten und diese wieder gegeneinander aufgestellt sind.

Zusätzlich sind die Parteien generell ideologisch geprägt, folgen also einem angenommenen Idealbild der eigenen Klientel, aber gleichzeitig auch dem Anspruch, so viel Anteil an der Macht erhalten zu können, wie möglich ist. Um das Ziel wiederum zu erreichen, werden bei den ideologischen Ansprüchen schon mal Abstriche gemacht, also die eigenen Ziele verraten, um der reinen Macht willen und der Sicht, nach Erhalt von mehr Macht, sich wieder der ursprünglichen Idealziele zu widmen.

Da es allerdings eine grössere Anzahl an Parteien gibt, die sich widersprechenden Zielen widmen, wird kaum eine so viel Macht erhalten können, die eigenen Idealvorstellungen erreichen zu können, so dass man bei den Abstrichen und ggf. auch faulen Kompromissen bleiben muss, um nicht bereits erhaltene Anteile an der Macht wieder zu verlieren. So werden die Parteien zum Selbstzweck und ihre Idealziele stehen nur noch auf dem Papier und ohne grosse Chance, jemals erreicht werden zu können, zumal jede der Parteien stets eh nur eine Minderheit vertritt.

Schon bei angenommenen 3 Parteien ist bei im Schnitt vorausgesetztem gleichen Anteil von einem Drittel Macht nur mittels Bündnis mit einer der anderen Parteien überhaupt möglich, faule Kompromisse also bereits vorprogrammiert und unausweichlich. Derzeit befinden sich im Bundestag aber Mit CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und AfD bereits 6 Parteien und das Bündnis (Koalition) für die Regierungsgewalt umfasst aktuell 3 Parteien, die nur zusammen eine Mehrheit bilden können, aber jeweils einzeln in vielen Fragen unterschiedliche Ziele und Idealvorstellungen haben. So sind manche Pläne auch nur durchsetzbar, wenn bei einem Teil eigener Abweichler auch Abgeordnete der Oppositionsparteien zustimmen.

Nun geht es aber stets nicht nur um konkrete Einzelfälle, sondern auch noch darum, die vermeintlichen Gegenspieler zu schwächen oder zu diskreditieren bzw. möglicherweise für sie entstehende Vorteile zu verhindern, schon um die Machtanteile zu sichern. So geschieht es nicht selten, dass eine der Parteien einen Antrag einbringt und der von Abgeordneten anderer Parteien, die ihren Zielen nach eigentlich diesen Antrag unterstützen müssten, selbigen jedoch ablehnen, nur weil er von einem vermeintlichen Gegenspieler gestellt wurde und dieser im Grunde für eine Mehrheit sogar sehr sinnvolle Antrag dadurch nicht durchkommt. Es kommt sogar vor, dass eine Partei, die einen solchen Antrag aus taktischen Gründen verhindert hatte, einige Zeit später selbst einen sehr ähnlichen bis quasi gleichlautenden Antrag stellt und dieser dann ausgerechnet von der Partei blockiert wird, die genau den gleichen Antrag selbst vorher gestellt hatte, damit aber gescheitert war.

So werden Dinge verhindert, die eigentlich eine echte Mehrheit will, aber einem vermeintlichen Gegenspieler den Erfolg nicht gönnt, mit einem Antrag durchgekommen zu sein, den man am liebsten selbet gestellt hätte.

Das und ähnliches geschieht nicht nur in Deutschland seit Jahrzehnten und alle, die hinschauen, können es deutlich erkennen. Vernünftige Politik ist vor dem Hintergrund konkurrierender und ideologiegeprägter Klientelvertreter so nicht wirklich realisierbar. Dazu müsste man von der Strategie weg kommen, um Machtanteile zu pokern und sich gegenseitig zu schaden, endlich einmal verabschieden und sich einer Politik zuwenden, die von gegenseitiger Achtung und Mitverantwortung geprägt ist sowie danach strebt, ein Gleichgewicht zu schaffen und zu erhalten. Mit ideologisch geprägten Parteien dürfte das jedoch nicht umsetzbar sein.

Was wir bräuchten, wäre eine völlig neue Politik jenseits von links, rechts oder irgendwelchen Farben und Ideologien, sondern gesunden Menschenverstand und den gegenseitigen Willen, zum gegenseitigen Vorteil einen fairen Ausgleich und eine gute Balance zu finden, mit der eine möglichst grosse Mehrheit gut leben kann und möchte.