So wichtig ist die Opposition

wahl2017Politiker aller Parteien versprechen im Wahlkampf viel, aber immer „im Falle eines Wahlsieges“ und wissen meist schon vorher, dass sie kein Wahlsieger werden oder auf Koalition angewiesen einen Teil der eigenen Forderungen eh abhaken müssen, weil man sich mit Parteien zusammentun muss, die völlig andere Prioritäten haben. Sogar die grössten Parteien brauchen mindestens einen Koalitionspartner, müssen also mehr oder weniger faule Kompromisse schliessen und bekommen nur einen Teil ihrer „Forderungen“ durch. So manches wird vorher sogar versprochen, von dem man schon von vornherein weiss, dass es nicht erfüllbar ist, man kann es dann aber dem Koalitionspartner anlasten, der es ebenso hält.

Die vielen Kleinparteien werden eh an der 5% Hürde scheitern, werden also gar nicht erst die Gelegenheit erhalten, auch nur einen Bruchteil erfüllen zu müssen (oder zu können). Stimmen für Kleinparteien fallen bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate ebenso komplett unter den Tisch wie ungültige oder gar nicht erst abgegebene Stimmen.

Was uns aber niemand sagt und woran viele auch gar nicht erst denken, ist, dass wir nicht nur über eine Regierung entscheiden, sondern auch über Stärke und Zusammensetzung der künftigen Opposition, die erst ab einer Stärke von mindestens 25% überhaupt handlungsfähig ist. Eine starke Opposition kann nämlich die Regierung wirksam kontrollieren und hat zudem Mittel wie Untersuchungsausschüsse und Verfassungsklagen zur Verfügung, zudem mehr Redezeit im Parlament und kann auch öffentlich ganz anders auftreten als eine zu schwache.

Die Regierung hätte lieber eine schwache Opposition, denn wenn diese (wie jetzt noch) über nur 20% verfügt, hat die Regierung mit 80% sogar die Möglichkeit, das Grundgesetz beliebig zu ändern. Dafür genügen schon 75% (Dreiviertelmehrheit) und eine stärkere Opposition stört da nur.

Unsere auf ideologisch geprägte Parteien geprägte „repräsentative Demokratie“ bringt da keine Lösung, sondern ist selbst ein erheblicher Teil des Problems. Einerseits sollten Ideologien weitestgehend aus der Politik verschwinden und andererseits müsste eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie her. Wenn man dann noch einige Mechanismen einführt, die Korruption, Lobbyismus und Selbetbedienungsmentalität der politischen „Eliten“ weitgehend ausschliessen, könnten wir auf einen guten Weg kommen. Merkwürdigerweise sind die einzigen Parteien, die mehr direkte Demokratie fordern, die sich eigentlich nicht gerade auf einer Wellenlänge befindlichen Linke und AfD, die sich zudem sehr wahrscheinlich nach der kommenden Wahl gemeinsam mit 1-2 weiteren Parteien in der Opposition wiederfinden werden.

Jede idealistisch geprägte Partei favorisiert ausschliesslich die eigenen Ideale, repräsentiert allerdings stets eine Minderheit, das die anderen Parteien andere Ideale favorisieren. Im Idealfall sehen alle als Ziel eine Diktatur einer Minderheit, denn nur die kann logisches Ergebnis dessen sein, das angestrebte Ideal auch zu erreichen. Alles andere bleibt mehr oder weniger vom Ideal bzw. ideologischen Ziel entfernt.

Wir brauchen aber keine Ideologien in der Politik, sondern praktische Lösungen für praktische Probleme, die einem möglichst grossen Teil des Volkes bzw. international allen Völkern möglichst grossen Nutzen bringen. Da mag die eine oder andere gute Lösung vielleicht (aus Sicht einer Ideologie) eher links oder eher rechts geartet sein, kann aber durchaus allen hohen Nutzen bringen.

Mit der Wahl einer „guten Regierung“ sollten wir nicht wirklich rechnen, aber wir können daran aktiv mitwirken, dass die künftige Regierung deutlich unter 75% im Bundestag erhält und damit nicht mehr unwidersprochen und nach Belieben das Grundgesetz ändern kann und dass die neue Opposition deutlich über 25% erhält, um dann wenigstens handlungsfähig wird und der Regierung dann wenigstens etwas entgegensetzen kann.

In der künftigen Opposition wird es entscheidens darauf ankommen, ob und was man trotz recht unterschiedlicher Ideologie gemeinsam auf die Reihe bekommt. Die Zeit nach der Wahl verspricht jedenfalls einiges an Spannung, ob Vernunft oder festgefahrene Positionen siegen.

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