Mogelpackung Koalitionsvertrag?

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts!

So spricht Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier von einem grandiosen Fehlstart und kritisiert den Koalitionsvertrag scharf. In einem Interview sagte Steinmeier: „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer.“. Der Berliner rot-rote Senat prüft hier sogar die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Bemängelt wird an den Regierungsplänen auch das offenbar völlig fehlende Konzept der Finanzierung sowohl der Steuererleichterungen als auch, wie man sich vorstellt, die neuen Schulden in den Griff zu bekommen. Zu diesen Punkten fehlen im Koalitionsvertrag jedoch alle nötigen Angaben. Hier will sich die Koalition noch Zeit bis nach den nächsten Landtagswahlen lassen. Das verheisst jedoch nichts gutes, denn es zeigt, dass man bei frühzeitigem bekannt werden mit Reaktionen durch die Wählerinnen und Wähler rechnet.

Dabei ist sich nicht einmal die Koalition selbst ihrer Sache sicher, denn Frau Merkel selbst spricht ausdrücklich von keinen Garantieren, lediglich von einer Chance, dass der geplante Kurs funktionieren könnte. Man setzt alles auf eine Karte und hofft, dass der Bluff funktioniert. Einsatz bei diesem Glückspiel ist das nicht einmal vorhandene Vermögen unserer Kinder und Enkel.

© 10.2009 Norbert Warnke

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