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Kommentar zur Bundestagswahl 2017

wahl2017Die CDU hat bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und die neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen der Regierung mittragen wird, während AfD und Linke in der Opposition zusammen nicht genug hätten, um das verhindern zu können. Man kann aber auch auf eine komplizierte Regierungskoalition spekulieren, die einige Dinge schon aus unterschiedlicher Präferenz heraus nicht leicht auf den Weg bringen kann, wenn überhaupt. Allerdings machen die Grünen bekanntlich einige unpopuläre Dinge mit und die FDP ist machtversessen genug, um verschiedene eigene Ansprüche hintenan zu stellen. Es kann also schon etwas spannend werden, auch ob die Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt bei den Gegensätzen zwischen Grünen und FDP. Was dann kommen würde, ist bei der Absage der SPD an eine Fortsetzung der GroKo auch noch eine offene Frage. Weiterlesen

So wichtig ist die Opposition

wahl2017Politiker aller Parteien versprechen im Wahlkampf viel, aber immer „im Falle eines Wahlsieges“ und wissen meist schon vorher, dass sie kein Wahlsieger werden oder auf Koalition angewiesen einen Teil der eigenen Forderungen eh abhaken müssen, weil man sich mit Parteien zusammentun muss, die völlig andere Prioritäten haben. Sogar die grössten Parteien brauchen mindestens einen Koalitionspartner, müssen also mehr oder weniger faule Kompromisse schliessen und bekommen nur einen Teil ihrer „Forderungen“ durch. So manches wird vorher sogar versprochen, von dem man schon von vornherein weiss, dass es nicht erfüllbar ist, man kann es dann aber dem Koalitionspartner anlasten, der es ebenso hält. Weiterlesen