Schlagwort-Archiv: Bundestagswahl

Kommentar zur Bundestagswahl 2017

wahl2017Die CDU hat bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und die neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen der Regierung mittragen wird, während AfD und Linke in der Opposition zusammen nicht genug hätten, um das verhindern zu können. Man kann aber auch auf eine komplizierte Regierungskoalition spekulieren, die einige Dinge schon aus unterschiedlicher Präferenz heraus nicht leicht auf den Weg bringen kann, wenn überhaupt. Allerdings machen die Grünen bekanntlich einige unpopuläre Dinge mit und die FDP ist machtversessen genug, um verschiedene eigene Ansprüche hintenan zu stellen. Es kann also schon etwas spannend werden, auch ob die Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt bei den Gegensätzen zwischen Grünen und FDP. Was dann kommen würde, ist bei der Absage der SPD an eine Fortsetzung der GroKo auch noch eine offene Frage. Weiterlesen

So wichtig ist die Opposition

wahl2017Politiker aller Parteien versprechen im Wahlkampf viel, aber immer „im Falle eines Wahlsieges“ und wissen meist schon vorher, dass sie kein Wahlsieger werden oder auf Koalition angewiesen einen Teil der eigenen Forderungen eh abhaken müssen, weil man sich mit Parteien zusammentun muss, die völlig andere Prioritäten haben. Sogar die grössten Parteien brauchen mindestens einen Koalitionspartner, müssen also mehr oder weniger faule Kompromisse schliessen und bekommen nur einen Teil ihrer „Forderungen“ durch. So manches wird vorher sogar versprochen, von dem man schon von vornherein weiss, dass es nicht erfüllbar ist, man kann es dann aber dem Koalitionspartner anlasten, der es ebenso hält. Weiterlesen

Berliner Sozialdemokratie ungehalten

Nach Berichten der WELT ONLINE verlangt der Landesvorstand der Berliner SPD neben einer tabulosen Neupositionierung der Gesamtpartei auch Konsequenzen bis in die Parteispitze. Dies wurde durch die auszugsweise Veröffentlichung einer entsprechenden Resolution bekannt.

In dem Papier heisst es, der Substanzverlust der Volkspartei SPD habe eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in Parteispitze und Politik erforderlich machen. Auch wurde der bisherigen noch zu Zeiten des Altkanzlers Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 Politik eine deutliche Absage erteilt. Personen, die untrennbar mit jener Agenda-Politik verbunden wären, würden einen glaubwürdigen Neuanfang eher behindern und die Parteiführung müsse sich auch verjüngen. Bemängelt wurde zudem das Fehlen eines ernsthaft kritischen Dialogs zwischen SPD, Grünen und vor allem auch der Linkspartei über gemeinsame und trennende Ziele.

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Deutschland hat gewählt

Deutschland hat gewählt…
…nun gilt es, mit dem Ergebnis zu leben!

Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?

Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.

Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.

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Wahl 2009: TV Duell und Internet

Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 traten heute die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum TV-Duell an. Gleich vier TV-Sender (ARD, ZDF, Sat1 und RTL) übertrugen gestern am Sonntag, 13. September um 20.30 Uhr live aus Berlin-Adlershof gemeinsam auf allen vier TV-Programmen das mit Spannung erwartete TV-Duell, das streckenweise allerdings auch gut als Duett durchgegangen wäre.

Beide Spitzenkandidaten stellten vor allem die Sachfragen in den Vordergrund und verzichteten weitestgehend auf Angriffe und Schlagabtausch in einem ausserordentlich fairen rund 90minütigen Frage- und Antwortspiel. Weiterlesen

Entscheiden Sie mit!

Am 27. September ist es wieder so weit. Gewählt werden wieder 598 Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, die für die folgenden vier Jahre wieder die Geschicke unseres Landes in ihren Händen halten und aus ihrer Mitte die Regierung wählen werden. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages liegt wieder beim Volk – egal, ob der Einzelne nun wählen geht oder nicht.

Wer wählt, gibt seine Stimme direkt demjenigen, von dem er meint, seine eigenen Interessen am besten vertreten zu sehen. Es entscheidet aber die Mehrheit und die kann sich in jedem Wahlkreis nur für einen Kandidaten ergeben. Die zweite Stimme geht aber an die Partei, von der man sich am ehesten vertreten fühlt und hier spielt es keine Rolle, wer im Wahlkreis eine Mehrheit erringen kann. Selbst wenn mein Wunschkandidat in meinem Wahlkreis keine Chance hat, kann er über die Zweitstimme für seine Partei möglicherweise dennoch in den Bundestag einziehen, aber nur, wenn genügend Zweitstimmen zusammenkommen. Es macht also auch dann Sinn, zur Wahl zu gehen. Weiterlesen