In dem Papier heisst es, der Substanzverlust der Volkspartei SPD habe eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in Parteispitze und Politik erforderlich machen. Auch wurde der bisherigen noch zu Zeiten des Altkanzlers Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 Politik eine deutliche Absage erteilt. Personen, die untrennbar mit jener Agenda-Politik verbunden wären, würden einen glaubwürdigen Neuanfang eher behindern und die Parteiführung müsse sich auch verjüngen. Bemängelt wurde zudem das Fehlen eines ernsthaft kritischen Dialogs zwischen SPD, Grünen und vor allem auch der Linkspartei über gemeinsame und trennende Ziele.

Wer die politische Entwicklung nach gewonnenen oder verlorenen Wahlen jeweils verfolgt hat, dem dürfte allerdings kaum verborgen geblieben sein, dass sich in schöner Regelmässigkeit gerade nach verlorenen Wahlen Kräfte aus der zweiten Reihe über Vorwürfe indirekt selbst ins Gespräch bringen, die mit Patentlösungen als Alternative zu vermeintlich gescheiterten Konzepten aufzuwarten meinen.

Schauen wir uns die Jahre der Regierungsbeteiligung der SPD näher an, so sollte klar werden, dass innerhalb einer Koalition selbstverständlich Kompromisse geschlossen werden müssen, zumal der jeweils grössere Koalitionspartner den Ton dazu angibt. Die Beteiligung der SPD an der scheidenden grossen Koalition war wichtig, denn nur so konnten auch sozialdemokratische Positionen mit in die Tagespolitik und wichtigen Entscheidungen eingebracht werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit muss auf solche Positionen in den nächsten vier Jahren keine Rücksicht nehmen, eine Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr ungeliebte aber dennoch nötige Kompromisse schliessen, die sie als Teil der scheidenden Regierungsmehrheit eingehen musste.

Alles in allem wurde in den vergangenen vier Jahren eine gute Politik gemacht, aber der Gang in die Opposition ist dennoch nötig und für eine Neupositionierung auch erforderlich. Ohne ungeliebte Positionen eines Koalitionspartners mittragen zu müssen, wird dies auch gelingen, aber dafür ist Einigkeit erforderlich. Palastrevolutionen schaffen nur mehrere Lager und schaden so der gemeinsamen Sache nicht unbeträchtlich. Eine Öffnung für neue und bislang tabuisierte Themen sollte also vor allem miteinander möglich sein und nicht gegeneinander.

Da auch aus Reihen der SPD einige Genossen schon aus Altersgründen aus der aktiven Politik ausscheiden, sollte eine Verjüngung der Parteispitze auch möglich sein, ohne dass bewährte Personen, die trotz Widrigkeiten gute Arbeit leisten, mit Ellenbogen verdrängt werden. Vier Jahre sind genug Zeit, einen Weg des Miteinanders zu finden. Dass Kraft nur in Einigkeit liegt, ist seit Jahrzehnten bekannt, also handelt bitte nicht wider besseres Wissen.

09.2009 Norbert Warnke für berlin-region.com

Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?

Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.

Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.

Die nach der Wiedervereinigung aus der früheren SED hervorgegangene PDS war lange Zeit wegen ideologischer Altlasten als politischer Partner verpönt, was einer wirklich konstruktiven Zusammenarbeit im eher linken Lager im Weg stand, noch geschürt aus Richtung des bürgerlichen Blocks. Im Ergebnis war eher linke Politik schon wegen der Uneinigkeit der Parteien der Bevölkerung schwerer zu vermitteln als konservative Thesen eines scheinbar einigen Blocks. Das Ergebnis der aktuellen Bundestagswahl war so gesehen also unvermeidbar.

Ein anderes Ergebnis der Wahl ist jedoch, dass sich nun erstmalig alle Parteien eher linker Politik gemeinsam in der Opposition befinden und nun vier Jahre Zeit haben, sich neu zu positionieren und eine neue eigene Identität zu entwickeln. Eine Sozialdemokratie, die nicht mehr eigentlich ungeliebte Koalitionskompromisse mittragen muss, kann sich nun wieder ureigenen Themen widmen und eigene Positionen beziehen. Eine starke grüne Fraktion, die es wieder gelernt hat, mit eigenen Themen Wähler zu mobilisieren und eine von sozialistischen Altlasten durch Erneuerung und Zusammenschluss weitgehend befreite neue Linke werden mit Sicherheit keine angenehme Oppositionspolitik fahren, sondern sich so weit wie möglich durchzusetzen suchen.

Aber auch die beiden Wunschpartner CDU/CSU und FDP werden es nicht unbedingt leicht miteinander haben, denn auch eine auf zweistelligen Gesamtanteil erstarkte FDP wird ihre Inhalte durchzusetzen suchen. Ein leicht zu handelnder Koalitionspartner wird es nicht sein, den die alte und neue Bundeskanzlerin da in ihr Boot bekommt.

Was wird uns in den nächsten Jahren erwarten?

Gesundheit wird aller Wahrscheinlichkeit nach teurer werden, ein Mindestlohn könnte auf Kosten des Kündigungsschutzes kommen, aber die von Schäuble so innig gewünschten in Richtung Überwachung zielenden Dinge werden mit der FDP nur schwer durchzusetzen sein. Ein bürgerliches Lager wird jedoch vor allem auf Vorteile der eigenen Klientel bedacht sein, Bürger und Mittelstand mit Vorteilen auszustatten, die je schliesslich die Gesellschaft tragen. Bedacht wird dabei allerdings nicht, dass auch der Mittelstand getragen wird, und zwar von dem Volk, das Arbeit und Geld braucht, um es ausgeben zu können. Man giesst auch nicht Blüte oder Blätter, sondern die Erde, in der die Wurzeln stecken.

Vielleicht wäre eine erneute grosse Koalition für die nächsten vier Jahre die bessere Lösung, denn die Krise betrifft die breite Masse und sollte auch von einer breiten Mehrheit gemeistert werden, die das ganze Volk regiert und nicht nur ihre eigene Klientel.

Deutschland braucht mehr Gemeinsamkeit!

© 09.2009 by Norbert Warnke

Beide Spitzenkandidaten stellten vor allem die Sachfragen in den Vordergrund und verzichteten weitestgehend auf Angriffe und Schlagabtausch in einem ausserordentlich fairen rund 90minütigen Frage- und Antwortspiel. Dabei stellten sie aber natürlich nicht nur Gemeinsamkeiten heraus, sondern auch eine Reihe entscheidender Unterschiede hinsichtlich Sichtweisen und Lösungsansätzen. Beide Kanzlerkandidaten liessen sich auch nicht durch provozierende Fragen der vier Moderatoren Peter Limbourg (Sat.1), Peter Kloeppel (RTL), Frank Plasberg (ARD) und Maybrit Illner (ZDF) aus der Ruhe bringen.

Wer die Sendung verpasst hat, hat nun Gelegenheit, über den neuen Youtube-Kanal des ZDF “Open Reichstag” www.youtube.de/openreichstag die Informationen, Aussagen und Konzepte zu finden, die für die Entscheidung am 27. September noch fehlen, um auch dem richtigen Kandidaten bzw. der richtigen Partei eine seiner beiden Stimmen zu geben und sogar eigene Fragen zu stellen, die dann vielleicht sogar im ZDF-Wahlforum am 15. September ab 20:15 Uhr im TV beantwortet werden.

In dieser ersten YouTube-Debatte im deutschen Fernsehen werden sich unter anderem Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Dirk Niebel (FDP), Cem Özdemir (B’90/Die Grünen), Gregor Gysi (Die Linke) und Markus Söder (CSU) den Fragen der YouTube-Nutzer stellen. Die Sendung wird neben der TV-Ausstrahlung auch als so genannter Livestream über Youtube www.youtube.de/openreichstag zu verfolgen sein.

Seit dem Start des Projekts im Juni haben bereits mehr als 750.000 politikinteressierte Youtube-User den Kanal OpenReichstag besucht und sich mit hunderten Videoantworten auch selbst aktiv beteiligt. Die Aktion leutet vielleicht eine neue Ära des Dialogs zwischen Politik, Medien und Bürgern ein, macht Politik interaktiv erlebbar und eröffnet einen interessanten neuen Weg, der Politikverdrossenheit vieler Menschen zu begegnen.

© 09.2009 by Norbert Warnke für berlin-region.com

Wer wählt, gibt seine Stimme direkt demjenigen, von dem er meint, seine eigenen Interessen am besten vertreten zu sehen. Es entscheidet aber die Mehrheit und die kann sich in jedem Wahlkreis nur für einen Kandidaten ergeben. Die zweite Stimme geht aber an die Partei, von der man sich am ehesten vertreten fühlt und hier spielt es keine Rolle, wer im Wahlkreis eine Mehrheit erringen kann. Selbst wenn mein Wunschkandidat in meinem Wahlkreis keine Chance hat, kann er über die Zweitstimme für seine Partei möglicherweise dennoch in den Bundestag einziehen, aber nur, wenn genügend Zweitstimmen zusammenkommen. Es macht also auch dann Sinn, zur Wahl zu gehen.

Aber auch die Nichtwähler entscheiden bei der Wahl mit, denn sie verschenken ihre Stimme möglicherweise an eine Richtung, die sich nicht wollen und nicht zu verhindern suchen. Durch die Wahl kann ich nämlich nicht nur versuchen, zu bestimmen, wer in den Bundestag einzieht, sondern je nach Verhältnis der abgegebenen Stimmen auch verhindern, dass diejenigen dort einziehen, die ich dort eher nicht sehen möchte.

Selbst wenn ich keinen Kandidaten und keine Partei finde, die mich zu 100% überzeugt, kann ich doch wählen, wer meiner Meinung nach am wenigsten falsch macht und das kleinste der möglichen Übel wäre. Wer ein kleines Übel wählt, kann damit ein grosses Übel verhindern.

Mit verantwortlich für das Wahlergebnis ist eh immer jeder Einzelne, denn jede Stimme zählt. Je mehr Wähler ihr Recht auf Mitbestimmung auch tatsächlich wahrnehmen, desto eindeutiger wird auch das Ergebnis werden. Mehrheiten sind manchmal hauchdünn, so dass tatsächlich wenige Stimmen entscheiden und verändern können.

Übernehmen Sie Mitverantwortung; wählen Sie, verhindern Sie, aber gehen Sie zur Wahl!

© 08.2009 by Norbert Warnke