Haben wir hier tatsächlich einen grossen Erfolg der CDU vor uns und eine entscheidende Richtungswahl, Zeichen gegen rechts oder sonstiges, wofür man sich bei den Siegern feiern könnte? Nein, bei genauerer Betrachtung mit Sicherheit nicht, denn zum Einen war die Wahlbeteiligung mit unter 50% denkbar gering und zum Anderen gab es viel Propaganda im Vorfeld. Auch die in ostdeutschen Bundesländern leider stark vertretenen „Reichsbürger“ mit ihrer „wählen ist illegal“-Behauptung haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber wie wirkt sich das aus? Weiterlesen
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Kommentar zur Bundestagswahl 2017
Die CDU hat bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und die neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen der Regierung mittragen wird, während AfD und Linke in der Opposition zusammen nicht genug hätten, um das verhindern zu können. Man kann aber auch auf eine komplizierte Regierungskoalition spekulieren, die einige Dinge schon aus unterschiedlicher Präferenz heraus nicht leicht auf den Weg bringen kann, wenn überhaupt. Allerdings machen die Grünen bekanntlich einige unpopuläre Dinge mit und die FDP ist machtversessen genug, um verschiedene eigene Ansprüche hintenan zu stellen. Es kann also schon etwas spannend werden, auch ob die Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt bei den Gegensätzen zwischen Grünen und FDP. Was dann kommen würde, ist bei der Absage der SPD an eine Fortsetzung der GroKo auch noch eine offene Frage. Weiterlesen
Deutschland hat gewählt
Deutschland hat gewählt…
…nun gilt es, mit dem Ergebnis zu leben!
Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?
Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.
Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.