Schlagwort-Archive: Politik

Die Qual mit der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird es der grösste Teil dieser Parteien wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, komplett verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden. Weiterlesen

Warum wählen so wichtig ist

Warum wählen so wichtig ist und weshalb selbst nichtwählen ganz konkret entscheidendes bewirkt, erklärt ganz einfach gehalten dieses Video, das jeder auf dem eigenen Tisch mit 100 Münzen oder Knöpfen auf seine richtigkeit kontrollieren kann.

Wahljahr 2021 – Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Haben wir hier tatsächlich einen grossen Erfolg der CDU vor uns und eine entscheidende Richtungswahl, Zeichen gegen rechts oder sonstiges, wofür man sich bei den Siegern feiern könnte? Nein, bei genauerer Betrachtung mit Sicherheit nicht, denn zum Einen war die Wahlbeteiligung mit unter 50% denkbar gering und zum Anderen gab es viel Propaganda im Vorfeld. Auch die in ostdeutschen Bundesländern leider stark vertretenen „Reichsbürger“ mit ihrer „wählen ist illegal“-Behauptung haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber wie wirkt sich das aus? Weiterlesen

FreieInfos24 – Der andere Blick

Unabhängige und internationale Nachrichten aus verschiedenen Quellen und Blickwinkeln sind nötig, damit wir in die Lage kommen, uns aus der Vielzahl unterschiedlicher Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet schliesslich ein eigenes Bild machen können. Wer sich auf nur eine Quelle verlässt, kennt von einem Geschehnis stets nur eine Version und die Perspektive dieser einen Quelle, die das natürlich nach eigener Interessenlage bewertet. Weiterlesen

Ideologie und Politik passen nicht zusammen

Ideologie geht immer nur in eine Richtung

In der Politik geht es im Grunde immer um Interessen und deren Durchsetzung. Hier stellt sich aber immer auch die Frage, wessen Interessen und auf wessen Kosten sowie ob es um einseitige Vorteile zu Lasten einer vermeintlich anderen Seite geht oder um einen fairen Ausgleich, um eine Balance zwischen allen Interessen hinzubekommen und/oder zu erhalten. Weiterlesen

Wird Deutschland ausgeraubt?

Wird Deutschland ausgeraubt?

Dem Land geht es angeblich gut wie nie zuvor, trotz Zuzug von millionen Arbeitslosen sinkt die Arbeitslosenquote, milliarden von Euro werden als angebliche Überschüsse erwirtschaftet, aber trotzdem allerorts verfallende Infrastruktur, fehlende Gelder für Reparaturen, darbende Wirtschaft, sinkende Renten, ansteigen der prekären Beschäftigung und sehr lange waren nicht so viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder bedroht. Vieles passt einfach nicht zusammen. Grossprojekte erweisen sich immer mehr zu Milliardengräbern und es entstehen Kosten, bei denen man nicht erkennen kann, wo das viele Geld bleibt, das dort hinein fliesst. Weiterlesen

Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot?

Von mehr oder weniger grossen Problemen hört man bereits seit einigen Jahren immer wieder. Besonders in der letzten Zeit häufen sich diese Meldungen jedoch und immer mehr berichten auch die Medien über besonders unverständliche Verfahrensweisen und Handlungen durch Institutionen, die eigentlich dazu da sein sollten, schuldlos in Not geratene Bürger vor dem Fall in tiefe soziale Löcher zu bewahren. Mittlerweile sind die gleichen Institutionen teilweise sogar dazu übergegangen, diese Löcher zu vertiefen und statt eines hilfreichen Geländers Bürgern den Schubs hinein zu bieten. Zwar ist es nicht Aufgabe dieser Institutionen, Bürger in Löcher zu schubsen, doch wenn die Vorschriften es irgendwie erlauben, macht man doch gern mal Gebrauch von dieser Möglichkeit. Weiterlesen

NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Auch Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, ist jedoch offenbar nicht in der Lage, zu erfassen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Ohne Beteiligung der FDP wird es für SPD und Grüne nämlich keine Alternative mehr zu den Linken geben, die bei FDP Beteiligung an einer Ampelkoalition aussen vor geblieben wären Weiterlesen

NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt?

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. Weiterlesen

Mogelpackung Koalitionsvertrag?

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts! Weiterlesen