Schlagwort-Archiv: Politik

Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot?

Von mehr oder weniger grossen Problemen hört man bereits seit einigen Jahren immer wieder. Besonders in der letzten Zeit häufen sich diese Meldungen jedoch und immer mehr berichten auch die Medien über besonders unverständliche Verfahrensweisen und Handlungen durch Institutionen, die eigentlich dazu da sein sollten, schuldlos in Not geratene Bürger vor dem Fall in tiefe soziale Löcher zu bewahren. Mittlerweile sind die gleichen Institutionen teilweise sogar dazu übergegangen, diese Löcher zu vertiefen und statt eines hilfreichen Geländers Bürgern den Schubs hinein zu bieten. Zwar ist es nicht Aufgabe dieser Institutionen, Bürger in Löcher zu schubsen, doch wenn die Vorschriften es irgendwie erlauben, macht man doch gern mal Gebrauch von dieser Möglichkeit. Weiterlesen

NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Auch Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, ist jedoch offenbar nicht in der Lage, zu erfassen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Ohne Beteiligung der FDP wird es für SPD und Grüne nämlich keine Alternative mehr zu den Linken geben, die bei FDP Beteiligung an einer Ampelkoalition aussen vor geblieben wären Weiterlesen

NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt?

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. Weiterlesen

Mogelpackung Koalitionsvertrag?

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts! Weiterlesen

Berliner Sozialdemokratie ungehalten

Nach Berichten der WELT ONLINE verlangt der Landesvorstand der Berliner SPD neben einer tabulosen Neupositionierung der Gesamtpartei auch Konsequenzen bis in die Parteispitze. Dies wurde durch die auszugsweise Veröffentlichung einer entsprechenden Resolution bekannt.

In dem Papier heisst es, der Substanzverlust der Volkspartei SPD habe eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in Parteispitze und Politik erforderlich machen. Auch wurde der bisherigen noch zu Zeiten des Altkanzlers Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 Politik eine deutliche Absage erteilt. Personen, die untrennbar mit jener Agenda-Politik verbunden wären, würden einen glaubwürdigen Neuanfang eher behindern und die Parteiführung müsse sich auch verjüngen. Bemängelt wurde zudem das Fehlen eines ernsthaft kritischen Dialogs zwischen SPD, Grünen und vor allem auch der Linkspartei über gemeinsame und trennende Ziele.

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