Im aktuellen Jahr stehen nun mehrere Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern an. Mehrere davon, vor allem die in Sachsen-Anhalt, könnte man sogar als Richtungswahl und möglichen Wendepunkt bezeichnen, die darüber entscheiden, welche Richtung zuerst die betreffenden Landtage bzw. Bundesländer künftig einschlagen werden und dann auch nicht zuletzt die Auswirkungen auf Bundespolitik und künftige Bundestagswahlen. Vor allem deshalb, weil ja zur letzten Bundestagswahl noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ansteht, in der es um die entscheidenden Stimmen für das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) geht, das, wenn es doch noch in den Bundestag einziehen würde, die Mehrheitsverhältnisse komplett verändern würde, auch mit den vielen unbedeutend erscheinenden 5%. Doch wichtig für den Wähler sind jetzt erst einmal die kommenden Landtagswahlen, die jeder dort Wahlberechtigte aktiv mitentscheiden kann und auch sollte.
Wieder einmal buhlen viele Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird es der grössere Teil dieser Parteien wegen der 5% Hürde gar nicht in die Landtage schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und ohne Abgeordneten dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, komplett verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in die Landtage schaffen werden.
Sehr wichtig ist es zuerst einmal, dass wir begreifen, dass wir zwar Kreuze bei Kandidaten und Parteien machen, in Wahrheit aber Kandidaten und Koalitionen wählen. Keine der aktuellen Parteien wird wahrscheinlich allein regieren können und jede von ihnen wird, je nach Ergebnis, mindestens einen, wahrscheinlich jedoch zwei Koalitionspartner brauchen. Aktuelle Umfragen sehen in Sachsen-Anhalt zwar die Alternative für Deutschland (AfD) auf einem Weg, der durchaus Chancen auf eine Alleinregierung bietet, doch so weit sollte man noch nicht vorgreifen. Wichtig ist der Hinweis auf Koalitionen deshalb, weil es zwar einzelne Wahlprogramme der Parteien gibt, diese aber (ausser im Fall einer Alleinregierung) von keiner der Parteien zu 100% umgesetzt werden können, denn es ist mindestens ein Koalitionspartner mit dabei und da müssen immer einige Abstriche gemacht werden. Die Wahlprogramme sind also schon mal nur einen Teil dessen wert, was darin steht und dazu kommt, dass längst nicht alles, was darin versprochen wird, auch bezahlbar wäre. Die vielen kleinen Aussagen sollten wir also erstmal ausblenden und uns nur auf die wirklich grossen und entscheidenden Themen konzentrieren. Die Handhabung dieser Themen sehen wir bei den Parteien auch nicht im Wahlprogramm, sondern an deren täglichen Arbeit und an dem, was diese dafür bereits geleistet haben.
Sehr wichtige Themen sind z. B. Frieden, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Beteiligung und Vorbereitung auf einen womöglich kommenden Krieg, Wiedereinführung der Wehrpflicht, soziale Sicherheit, eine funktionierende Wirtschaft, Umgang mit Zuwanderung, Bildung, funktionierende Infrastruktur, Schutz der Umwelt und vor allem auch bezahlbare Dinge des täglichen Lebens. Sehr wichtig ist auch, wie man mit den Themen umgeht, also ob man hier auf schön klingende Dinge setzt und diese möglichst schnell und radikal durchboxt ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen und sich ziehende Kreise oder an einem sorgfältigen Plan so handelt, dass es vielleicht nicht ganz so schnell geht, dafür aber verträglicher ist und weniger Schaden angerichtet wird. Mit Ruhm bekleckert hat sich hier keine einzige der zur Wahl stehenden Parteien, die leider mehr gegeneinander arbeiten statt miteinander eine gute Politik zu machen. Alle Parteien haben Dinge im Programm, für die man sie eigentlich wählen müsste, aber auch solche, wegen denen man sie eigentlich nicht wählen dürfte. Zusammen könnten sie viel Gutes bewegen, aber sie wirken gegeneinander und das bringt nichts Vernünftiges zustande. Die wenigsten Vorwürfe eines Versagens kann man allerdings der AfD machen, denn diese war in noch keiner Landes- oder Bundesregierung, hatte also noch gar keine Gelegenheit, falsch zu entscheiden.
Kommen wir mal zu den einzelnen Parteien
Christliche Union – CDU/CSU
Die Partei spricht die „Bürgerlichen“ an, das konservative Lager und die Wirtschaft. Seit Angela Merkel rückte die CDU mal nach links, mal in Richtung der Grünen und man weiss eigentlich gar nicht mehr recht, wofür diese Partei eigentlich steht. Hier muss man allerdings auch zwischen Landespolitik und Bundespolitik entscheiden, da viele Dinge in Verantwortung des Bundes liegen und die Länder einiges lediglich verwalten können. Klar ist, dass die Union vor der Merkel-Zeit völlig anders über das Thema Migration kommuniziert hatte als später dann 2015 tatsächlich umgesetzt wurde, was noch heute und immer deutlicher spürbar ist. Die Renten sind in Deutschland auf dem europaweit niedrigsten Niveau, die prekäre Beschäftigung hat sich vervielfacht, die Energiekosten sind in Deutschland europaweit am teuersten und seit dem Verzicht auf Energieträger aus Russland noch teurer geworden. Die „Energiewende“ hat das Land an den Rand möglicher Blackouts gebracht und vor diesem bereits gefährlichen Hintergrund soll auch noch Elektromobilität stark ansteigen. Die Energienetze sind überaltert und weite Teile der Infrastruktur sind marode. Einige dieser Punkte wären schon Ländersache, aber auch hier drückt der Bund durchaus nach unten. Was eine Landesregierung tun kann, wäre, die aktuellen Gegebenheiten anders zu kommunizieren, doch hält sich die Landes-CDU allerorts strikt an die Vorgaben der Bundespartei, so dass man Reformen kaum erwarten kann. Vor allem das Gesundheitswesen wurde auch in den Ländern kaputtgespart und ist zu einer kommerziellen Dienstleistung verkommen, die rein wirtschaftlich arbeitet.
Sozialdemokraten – SPD
Eigene Leistungen in den letzten Jahren? Fehlanzeige! Hier gilt ebenfalls, wie bei der Union, dass man sich vor allem dazu hergibt, die Entscheidungen der eigenen Bundespartei auf Länderebene umzusetzen und dies auch zu kommunizieren. Hauptthemen sind neben ein paar eher kosmetischen Projekten eher ideologischer Art. Echte Reformen kommen einfach nicht und auch die so genannte Gesundheitsreform richtet eher Schaden an, als dass sie Nutzen bringt – schon gar nicht für die Menschen, deren Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Hier könnte man auf Länderebene viel bewegen, doch man tut es einfach nicht. Ideologisch setzt man zwar weiter auf Toleranz, Genderismus und Schutz von Minderheiten, vergisst dabei jedoch die Mehrheit völlig. Das innenpolitische Versagen kaschiert man, wie bei der Union, dadurch, in der Aussenpolitik zu versuchen, etwas darzustellen. Doch auch das gelingt nicht wirklich.
Bündnis90/Grüne
Die Grünen haben offensichtlich ebenso ein Profil-Problem, setzen weiter auf altbekannte Inhalte, Wiederholung oft gestellter Forderungen ohne diese umzusetzen und ansonsten vor allem die gleichen ideologischen Ansprüche, wie sie auch bei den Sozialdemokraten weiter zu vernehmen sind. In der Landespolitik geschieht hier allerdings eben so wenig, wie auf Bundesebene. Einige gross propagierte Prestige-Projekte mit den üblichen Argumenten. Gute Ideen konkurrierender Parteien lehnt man ab und wundert sich dann, dass man für die wenigen eigenen brauchbaren Vorschläge dann ebenfalls keine Mehrheit bekommt. Kommunal kann das hier und da auch noch brauchbare Dinge bewegen, doch dort, wo Ideologie ins Spiel kommt oder es um Konkurrenzkampf geht, wird aus dem eigentlich freundlich schauenden grünen Igel eine eher dem Hass zuneigende Fratze. Gute Politik für möglichst viele Menschen kann man dabei jedoch kaum wirklich erwarten. Man fordert das Wahlrecht ab 16 Jahren, das bei einigen anstehenden Wahlen auch bereits umgesetzt wird und setzt dabei darauf, dass der Zielgruppe dann von oft dem eher linken Spektrum zugehörigen Lehrern schon eingebläut bekommt, wen man zu wählen hat und wen nicht. Ob dieses Kalkül aufgeht, wird man sehen.
Schliesslich kommen wir noch zum Umwelt-Aspekt, den die Grünen vor allem besetzen will. Hier fragt man sich dann schon, was daran umwelt- und klimaverträglicher sein soll, wenn ein Elektroauto inklusive Batterie schon von Haus aus einen deutlich schlechteren ökologischen Fussabdruck hinterlässt als ein moderner Verbrenner und sich erst nach 20 Jahren Vorteile einstellen würden, wenn man währenddessen nicht mindestens 3-4 neue Batterien brauchen würde. Oder wieso man ganze Wälder für Windräder abholzt, obwohl die Bäume mehr CO2 aus der Luft gefiltert und zu Sauerstoff verarbeit hätten und die dafür notwendigen zubetonierten Flächen den Boden an der Aufnahme von Wasser hindern. Da passt vieles hinten und vorn nicht.
Freie Demokraten – FDP
Die Freien Demokraten sind eine liberale Partei, also der Begriff „Liberal“ auf bürgerliche Rechte und Wirtschaft bezogen. Hier steht man für eine funktionierende und starke Wirtschaft, die möglichst frei (liberal) agieren darf, also ohne unnötige staatliche Kontrolle. Das bedeutet, man hat vor allem Bürger, Besitzende und Unternehmer als Klientel. Das bedeutet etwas weniger soziales Engagement etwa für die Arbeiter, sondern vor allem Vorteile für die Arbeitgeberseite. Andererseits steht man für Bürger- bzw. Freiheitsrechte auch dann, wenn der Bürger halt Arbeiter ist und hält nichts von Restriktionen, Gängelung und Bevormundung. Man möchte vor allem jedoch Vorteile für die Wirtschaft und hier vor allem den Mittelstand als Stütze von Staat und Gesellschaft.
An den Punkten an sich ist nicht viel auszusetzen, wenn man eher dem Lager der Besitzenden oder Unternehmer angehört, aber da die FDP bereits nahezu überall deutlich unter die 5% Marke gesunken ist, kann man viel Rückhalt kaum erwarten, auch kein Wahlergebnis, das diese Partei wieder in die Landtage bringt. Man kann es allerdings versuchen, wenn man unbedingt will.
Linke
Die Linke ist teilweise aus der früheren DDR Regierungspartei SED entstanden, aber von diesen früheren Mitgliedern sind nur noch wenige dabei. Als SED-Nachfolger kann man diese Partei also nur noch bedingt sehen. Allerdings hat sich diese, sich vorher von den üblichen Regierungsparteien deutlich abgrenzende Partei mittlerweile so gewandelt, dass sie die gewohnte Regierungsarbeit eher unterstützt als hinterfragt und sowohl im Bund fragwürdige Entscheidungen getroffen hat als auch auf Länderebene mit der Unterstützung des Schuldenpakets inklusive Aufrüstungspakets über den Bundesrat. Der Nimbus der Friedenspartei dürfte damit also zerbrochen sein. Auf Länderebene hat diese Partei allerdings vor allem im Osten Deutschlands noch genug Rückhalt, um die 5% Hürde sehr deutlich zu überspringen und kommunal wie in der Landespolitik noch immer eine Rolle zu spielen. Neuerdings das Bekenntnis zur NATO und die Zustimmung zum Aufrüstungspaket zur Kriegsvorbereitung sollte man hier allerdings bedenken, wenn man wehrpflichtig sein könnte oder Kinder im entsprechenden Alter hat.
Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich nach einigen Veränderungen der Politik von der Linkspartei abgespalten und verbindet die klassischen linken Positionen mit einer Öffnung für wirtschaftliche Zusammenhänge, einer deutlich kritischeren Sichtweise auf die Migrationspolitik und einem zwar recht zögerlichen, aber deutlichen Versuch, tatsächlich eher Politik für Deutschland zu etablieren. Man öffnet sich zaghaft auch in bürgerliche Richtungen und man könnte hier durchaus auch klassische sozialdemokratische Inhalte erkennen, die der SPD mittlerweile offfenbar verloren gegangen sind. Auch steht das BSW für einen pragmatischeren Umgang mit Parteien wie der AfD. Nicht zuletzt letzterer Punkt hat dem BSW ordentliche Anfangserfolge gebracht, so dass man gleich in drei Landtage einziehen konnte. Doch nachdem man sich in Thüringen gleich zu Beginn am Boykott der AfD deutlich beteiligt hatte, schwanden viele Sympathoen bei den Wählern und der Abwärtstrend begann. Bei der Bundestagswahl scheiterte das BSW sehr knapp an der 5% Hürde, allerdings sind einige Wahlbezirke auch nachweislich nicht richtig ausgezählt worden. Eine erneute Nachzählung lehnte der Bundestag stets ab, so dass es nun am Bundesverfassungsgericht liegt. Kommt das BSW doch noch mit 5% in den Bundestag, würde sich dort das Mehrheitsverhältnis deutlich ändern und die Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr. Wäre das BSW von Anfang an mit 5% im Bundestag, hätte Friedrich Merz die Wahl zum Bundeskanzler auch im 2. Anlauf nicht gewinnen können. Doch das Scheitern des BSW hat in den Ländern bis heute (ob zu recht oder nicht) die Wirkung, dass man die Partei bereits als gescheitert ansieht und die Umfragewerte bleiben unter 5%. Für die Demokratie wäre das BSW schon deshalb wichtig, weil es dringend jenseits der etablierten Parteien mehr als nur eine neue Partei geben sollte, vor allem wegen der Ausrichtung für Frieden und als weiteren Gegenpol zur derzeitigen Konfrontationspolitik. Hier kann man durchaus auch auf Länderebene einiges tun oder zumindest anstossen.
Alternative für Deutschland – AfD
Die Alternative für Deutschland wird recht zwiespältig gesehen, wenn man sich die Medien und ihre Berichterstattung anschaut. Lassen wir diese Medien einfach mal aussen vor und kümmern uns um die Fakten:
Es gibt bei der AfD Mitglieder, die möchte man einfach nicht mögen und von diesen kommen schon zuweilen recht unpassende Aussagen. Das ist nun einmal Tatsache, aber solche Leute gibt es parallel auch in allen anderen Parteien. Bewerten wir diese Partei also nicht nach einigen negativen Beispielen (müssten wir bei den Anderen sonst auch mit diesem Maß messen), sondern nach ihrem allgemeinen Wirken. Schaut man sich die Aussagen einmal näher an, so trifft das in etwa auf die CDU um 2003 zu. Hier kann man durchaus alte Wahlplakate und ältere Reden (auch von Angela Merkel) finden, die sich mit den heutigen Aussagen der AfD decken. Bis auf ein paar nicht so angenehme Zeitgenossen wäre die AfD also nicht weiter rechts als die CDU im Jahr 2003 oder die SPD Anfang der 70er, als Willy Brandt die weitere Anwerbung von damals so genannten „Gastarbeitern“ stoppte und Helmut Schmidt erwähnte, dass die soziale Verträglichkeit weiterer Zuwanderung nunmehr ausgereizt wäre. Also eine extrem rechte Nazipartei ist die AfD definitiv nicht.
Kommen wir zu den Forderungen der AfD, also dazu, was sie gern bewirken würde: Das wäre erst einmal eine sozial verträglichere Migrationspolitik mit Begrenzung und die Abschiebung von Straftätern bzw. Menschen, die sich ohne Asylanspruch dauerhaft im Land aufhalten. Das sind durchaus auch Forderungen, die man von anderen Parteien (ausser Grünen und Linken) ebenfalls hört. Der AfD geht es auch um die Kompatibilität der Kulturen und den Schutz unserer eigenen Kultur, also eine sinnvolle und gute Integration der Menschen, die dies auch wollen und daran mitwirken. Man möchte gern ein sicheres und ruhiges Land. Wie das BSW steht die AfD gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, sucht mehr Verständigung und wirtschaftliche Verbindungen mit Russland, will keine militärische Konfrontation und wünscht sich mehr direkte Demokratie für Deutschland.
Da wären noch einige gern mal von Medien und Politik vorgebrachte Gerüchte, man wäre fremdenfeindlich und rassistisch? Es gibt in der AfD auch Mitglieder mit Migrationshintergrund, auch anderer Hautfarbe. Stimmt also nicht. Man wäre homophob? Alice Weidel lebt offen in einer homosexuellen Beziehung, stimmt also auch nicht. Man sei antisemitisch? Da es in der AfD auch jüdische Mitglieder gibt, die eine eigene Arbeitsgruppe bilden, stimmt auch das nicht. Erst vor wenigen Tagen wurde zudem für Aachen ein AfD Direktkandidat gewählt, der nicht nur dunkle Hautfarbe hat, sondern Migrationshintergrund mit der Demokratischen Republik Kongo als Heimat.
In einer Regierung war die AfD noch nicht, konnte also in eines solchen bislang weder etwas leisten noch Schaden anrichten.
Kleinparteien
Die meisten Kleinparteien können wir uns sparen, denn fast alle haben nicht einmal die Chance auf auch nur annähernd 5%. Neu in der Parteienlandschaft bzw. im Wahlkampf auf Bundesebene sind nur dieBasis und die Freien Wähler.
Die Freien Wähler haben in Bayern derzeit Regierungsverantwortung, weil die CSU dort allein keine Mehrheit mehr gehabt hätte. In Sachsen Anhalt brachte man es auf 3%, scheiterte also an der 5% Hürde. Bundesweit wäre es schon eine Überraschung, wenn man die 5% erreichen könnte, aber ein paar Direktkandidaten der FW könnten es durchaus schaffen, ein Direktmandat zu erreichen.
Die Basis ist neu in der Parteienlandschaft und aus der so genannten „Querdenken“ Bewegung und anderen Bürgerbewegungen hervorgegangen. Man sieht die Gesundheits- und Konfrontations-Politik der Bundesregierung sehr kritisch und steht für eine Art Basisdemokratie mit mehr Bürger- und Volksbeteiligung oder Volksentscheiden, wünscht sich also ähnliche Dingewie auch im BSW oder der AfD (alle anderen Parteien lehnen dies strikt ab, ausser den Linken). Vor allem jedoch steht die Basis gegen den momentanen Demokratieabbau und fordert eine Stärkung der Grundrechte sowie eine bessere Kontrolle der zunehmend autoritär herrschenden Regierung. Vor allem sieht sich die Basis als basisdemokratische Demokratiebewegung, die nicht auf irgendwelche Ideologien setzt, sondern einfach gute Politik fordert. In Sachsen Anhalt war man bisher im ersten Anlauf auf mageren 1,5% gelandet, hofft man bei der nächsten Wahl nun auf deutlich mehr. Allerdings haben Politik und nahezu alle Medien gemein, diese Partei nicht namentlich zu erwähnen, so dass die meisten Menschen wohl noch nie von dieser Partei gehört haben dürften. Was der Wähler nicht kennt, wählt er nicht, also erwähnt man’s auch nicht.
Illustration mit KI erstellt
Die derzeit relevanten Parteien wären damit kurz umrissen. Am Ende stehen wir als Wähler allerdings wieder einmal vor der sprichwörtlichen Qual der Wahl: Wählen wir aus Überzeugung, taktisch oder gar nicht? Doch Vorsicht: Die Annahme, dass Nichtwählen nichts bewirkt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Das Gegenteil ist der Fall.
Wer nicht wählt, verändert die Mehrheitsverhältnisse oft massiver als ein Wähler. Da die Sitze im Landtag nach den prozentualen Anteilen der abgegebenen Stimmen verteilt werden, wertet jede nicht abgegebene Stimme das Gewicht der anderen Kreuze auf. Sinkt die Wahlbeteiligung, reichen einer Partei plötzlich deutlich weniger reale Stimmen für ein höheres prozentuales Ergebnis – und damit für mehr Macht. Nichtwählen ist also kein neutrales Aussitzen, sondern eine indirekte Stimmabgabe für das, was man vielleicht am wenigsten wollte.
Die kommenden Landtagswahlen, allen voran in Sachsen-Anhalt, werden zeigen, ob die Bürger diese Hebelwirkung verstehen. In einer Zeit, in der es um die grundlegende Richtung unseres Landes geht, ist das Kreuz auf dem Wahlzettel das einzige Werkzeug, um die politische Mathematik nicht dem Zufall oder der Mobilisierungskraft anderer zu überlassen. Wer mitentscheiden will, wohin die Reise geht, muss selbst am Steuer sitzen, oder zumindest den Wegweiser mit aufstellen.
Hinweis: Illustrationen sind mit Hilfe von KI erstellt und zeigen keine realen Personen
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