Sicherungsverwahrung – Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht. Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung...
Pressemitteilungen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben: Das...
Einen Beschluss der „Bestätigungslösung“ gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Bundesratssitzung. Der...
