In den vergangenen Monaten wird nicht nur über SocialMedia immer breiter darüber diskutiert, dass Russland den 2+4 Vertrag wegen Vertragsbrüchen durch Deutschland für nichtig erklären könnte und eine der möglichen Folgen (da Grundlage der Einheit) eine erneute Teilung sein könnte. Andererseits haben auch bereits Parlamentarier in der russischen Duma sowie deutsche Politiker offen darüber fabuliert, dass man den Vertrag nicht mehr bräuchte. Dann gibt es Gedanken, dass viele Menschen (vor allem im Osten, also den früheren DDR Ländern) es durchaus begrüssen würden. Einige Menschen in Deutschland reden von einer neuen DDR, andere Kreise von einer erneuten Frage um die nach dem 2. Weltkrieg verlorenen Ostgebiete neu aufwerfen und von einem neuen „deutschen Reich“ träumen. Beleuchten wir einmal die Situation etwas näher.
Der geopolitische und völkerrechtliche Rahmen
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag steht aktuell stärker unter Beobachtung als in den vergangenen Jahrzehnten. Die Debatte lässt sich längst nicht mehr nur auf Nischen-Plattformen oder in den sozialen Medien verorten:
- Die Diskussion in der Politik: Sowohl in der russischen Duma (Parlament) als auch von einigen deutschen Politikern wird der Vertrag mittlerweile infrage gestellt – allerdings aus völlig entgegengesetzten Motiven. Während aus russischer Sicht von Vertragsbrüchen gesprochen wird, stören sich deutsche Kreise an den militärischen Beschränkungen und sehen die Bundeswehr durch die Vereinbarungen in ihrer Entwicklung zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas gehindert.
- Souveränität und die Feindstaatenklausel: Deutschlands tatsächliche Eigenständigkeit wird durch die tiefe Einbindung in europäische Strukturen und Verträge von einigen Kritikern relativiert. Zudem existiert die sogenannte Feindstaatenklausel in der UN-Charta (die auch Japan betrifft) rechtlich nach wie vor, auch wenn sie politisch als obsolet gilt.
- Präzedenzfälle und Völkerrecht: Einseitige Kündigungen internationaler Verträge wurden durch globale Grossmächte in den vergangenen Jahren wiederholt praktiziert. Die Relativität des Völkerrechts zeigt sich in zahlreichen internationalen Konflikten, in denen verschiedene Parteien völlig gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten. Was im Westen als illegal eingestuft wird, wird andernorts – etwa mit Verweis auf Referenden oder eigene historische Ansprüche – als legitim dargestellt.
Verschiedene Szenarien bei einer Kündigung des Vertrags
Sollte die völkerrechtliche Grundlage des 2+4-Vertrags tatsächlich kippen, stünden wir vor einer Reihe weitreichender, theoretischer Konsequenzen. Beleuchten wir diese nüchtern:
- Rückkehr zum Besatzungsrecht: Im theoretischen Extremfall könnte die Situation der Nachkriegszeit wiederaufleben und die alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten bezüglich Deutschland als Ganzes könnten rechtlich wieder thematisiert werden.
- Wiederherstellung der DDR: Ein Ausstieg würde bedeuten, dass die Basis der deutschen Einheit infrage gestellt wird. Eine Teilung entlang der alten Grenzen würde jedoch das Berlin-Problem zurückbringen und West-Berlin erneut unter alliierte Kontrolle stellen.
- Neues Deutsches Reich und Gebietsansprüche: Die Forderung, die nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen Ostgebiete (Schlesien, Pommern, Ostpreussen) neu zu verhandeln oder zurückzufordern, würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn massiv belasten und vor allem Polen extrem provozieren.
Gegenmodell: Neuauflage von Preußen als Mehrvölkerstaat
Als friedlicher und integrativer Gegenentwurf zu den imperialen Träumen eines neuen deutschen Reiches existiert die Idee eines gemeinsamen Raumes zwischen Ostdeutschland und dem heutigen Polen.
Dabei sollte der Begriff „Preußen“ nicht mit dem nachfolgenden, militaristischen Kaiserreich verwechselt werden, sondern vielmehr an das aufgeklärte Preußen und seine noch älteren Wurzeln erinnern:
- Die Prußen als historische Wurzel: Die Identität könnte auf den ursprünglichen Volksstamm der Prußen zurückgeführt werden, die die Region zwischen dem heutigen Polen und Ostpreussen bewohnten. Ihre Nachkommen sowie die dort ansässigen slawischen und deutschen Völker haben im Laufe der Geschichte einen Genpool mit gemeinsamen Wurzeln gebildet, auf denen schon der Erfolg des alten Preußen gedieh.
- Mehrvölkerstaat statt Nationalstaat: Wie schon das alte Preußen, oder im Kleinen die DDR mit den Sorben und Wenden, könnte ein solcher neuer Staat als föderaler Mehrvölkerstaat mit sowohl ethnischen Siedlungsgebieten als auch gemeinsam bewohnten Regionen funktionieren.
- Die Hauptstadtfrage: Berlin als historisches Zentrum Preußens könnte eine verbindende Rolle einnehmen, ohne die Teilung in Ost und West künstlich neu aufleben zu lassen.
- Gemeinsame Identität: Anstatt einem Nachbarland etwas wegzunehmen, beruht diese Idee auf Partnerschaft und historischen Verbindungen. Viele Menschen in den früheren DDR-Gebieten empfinden ohnehin große Schnittmengen bis hin zu familiären Wurzeln mit dem östlichen Nachbarn.
Fazit: Die Diskussion erfordert Weitblick
Das Szenario eines gekündigten 2+4-Vertrags ist mehr als ein reines Gedankenexperiment. Die unterschiedlichen Interpretationen der Souveränität und die geopolitischen Spannungen zeigen allerdings , wie brüchig scheinbar in Stein gemeisselte Regelungen tatsächlich wirken können.
Während der Traum von einem neuen „deutschen Reich“ enormen Konfliktstoff birgt und neue europäische Gräben aufreissen würde, zeigt der Gedanke eines hypothetischen gemeinsamen, preußischen Mehrvölkerstaates, dass es auch friedliche und integrative Wege gibt, über die eigene Identität und die Zukunft Europas nachzudenken. Am Ende gilt jedoch: Solche weitreichenden gesellschaftlichen und territorialen Veränderungen lassen sich nicht von heute auf morgen juristisch verordnen. Sie müssen von einer breiten Mehrheit der Menschen vor Ort getragen werden. Es lohnt sich vor allem, darüber nachzudenken, ob es neben schnell herbeigeredeten einseitigen ideologischen Lösungsansätzen nicht auch noch Möglichkeiten geben könnte, welche Menschen und Völker miteinander verbinden könnten, statt mit Ansprüchen Ängste zu schüren.
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