Neuerdings spricht man angesichts mehrerer Annäherungen vorheriger grösserer Parteien auf womöglich unter 5%, die Hürde einfach auf 3% zu senken. Davon verspricht man sich offenbar, gut bezahlte Mandate für einige Kandidaten trotzdem noch zu sichern und auch als Partei weiter in den Parlamenten verbleiben zu können. Wie kann man das bewerten? Wäre das in jedem Fall schlecht, oder vielmehr auch eine Chance für weitere Parteien, die bislang immer an der 5% Hürde gescheitert sind?
Definiert man die erste Amtszeit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel als Beginn einer deutlich veränderten Politik in Deutschland, könnte man zwischen bis zu jenem Zeitpunkt gegründeter, aktiver und in den Parlamenten vertretener Parteien per Definition als „Alt-Parteien“ reden, müsste dann all jene Parteien, die später gegründet wurden (mitunter als Reaktion auf die Merkel-Politik) einer sich bildenden neuen Parteienlandschaft zuschreiben, ohne diese zu werten.
Ein Absenken der Hürde auf nur noch 3% könnte sich allerdings durchaus positiv auswirken, weil dann nicht nur die Alt-Parteien, die aktuell um die 5% dümpeln, sich bzw. die Mandate ihrer Kandidaten noch in die Parlamente retten könnten, sondern dass auch weitere Oppositions-Parteien wie das BSW, dieBasis, die Freien Wähler oder die Werte Union in weiteren Ländern bessere Chancen bekommen, in die Parlamente zu kommen.
Der Parteienlandschaft der Alt-Parteien würde sich im Fall einer Absenkung der Hürde nämlich ein neues politisches Spektrum entgegenstellen. Diese neue Auswahl zwischen AfD, BSW, Freie Wähler, dieBasis und Werte Union würde dann auch bereits 5 Parteien umfassen.
Rechnen wir mal 40% AfD, 5% BSW, je 3% für FreieWähler, die Basis und Werte Union, kämen wir schon auf 54%. Lie Linke rechne ich jetzt mal wegen ihrem Verhalten zu den Alt-Parteien, wird aber mit einigen Dingen jener auch nicht ganz einverstanden sein.
Alte gegen neue Parteienlandschaft
Unterschiede zwischen den Parteien beider Gruppen wären nicht nur am Datum ihrer Gründung festzumachen, sondern durchaus auch inhaltlich. So kann man feststellen, dass die „Alt-Parteien“ generell den derzeitigen militärischen Eskalationskurs mittragen, mehr direkte Demokratie generell ablehnen und die Neuverschuldung und teilweise ideologisch geprägte Migrations- und Klimapolitik mittragen, während die später gegründeten Parteien sich eher auf eine Entspannungs- und Deeskalationspolitik berufen, mehr direkte Bürgerbeteiligung fordern und auch Klimapolitik und Zuwanderung deutlich pragmatischer angehen. Hier gibt es allerdings hier wie dort auch Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien beider Gruppen, welche direkte Auswirkungen auf das Wahlverhalten vieler Menschen mit sich bringen dürften.
Verändertes Wahlverhalten
Es ist auch durchaus wahrscheinlich, dass so mancher Wähler, der eigentlich eher den kleineren Parteien zugeneigt wäre, die aber wegen der kaum erreichbaren 5% Hürde diese nicht wählte, sein Wahlverhalten doch entsprechend ändert und nun auch weitere kleine Parteien zusätzlich und dauerhaft in den Parlamenten erscheinen. Die Folge: Kleinere Parteien würden dauerhaft und sichtbar in den Parlamenten mitmischen, und der tatsächliche Wählerwille ließe sich deutlich feingranularer abbilden.
Hinweis: Illustrationen sind mit KI erstellt
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