Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht...
Urteil
Nürnberg, 09.02.2010 – Die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze:...
Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien...
