Haben wir hier tatsächlich einen grossen Erfolg der CDU vor uns und eine entscheidende Richtungswahl, Zeichen gegen rechts oder sonstiges, wofür man sich bei den Siegern feiern könnte? Nein, bei genauerer Betrachtung mit Sicherheit nicht, denn zum Einen war die Wahlbeteiligung mit unter 50% denkbar gering und zum Anderen gab es viel Propaganda im Vorfeld. Auch die in ostdeutschen Bundesländern leider stark vertretenen „Reichsbürger“ mit ihrer „wählen ist illegal“-Behauptung haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber wie wirkt sich das aus? Weiterlesen
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Landtagswahl 2016 – Mecklenburg Vorpommern hat gewählt
Mecklenburg Vorpommern hat gewählt, aber was nun? Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus? Einmal ist die SPD trotz Verlusten weiterhin stärkste im Landtag vertretene Kraft, aber nicht stärkste politische Kraft, das sind wieder einmal die Nichtwähler. Die AfD wurde zur zweitstärksten Partei, die CDU auf den dritten Platz verwiesen und die Linken sind immerhin noch deutlich genug drin im Landtag. Grüne und FDP haben es nicht geschafft, spielen also keine Rolle im Land. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht immer zunächst an die stärkste Partei, die SPD, aber mit wem zusammen? Weiterlesen