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Berlin hat gewählt – und nun?

Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern. Weiterlesen

Wahlwiederholung in Berlin – Was wählen?

Am 12. Februar 2023 wählt Berlin Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente nach der zu Recht beanstandeten Pannenwahl neu. Das bedeutet eine Chance, alles zu verändern oder aber alles wie gehabt weitergehen zu lassen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, denn es ist tatsächlich alles veränderbar, wenn genug Menschen mitmachen und sich auch bewusst werden, dass wir nicht nur eine Regierung wählen, sondern auch über Zusammensetzung und Stärke der Opposition entscheiden, die in einigen Dingen mindestens so wichtig ist wie die Regierung. Vor allem braucht eine Opposition eine gewisse Stärke, um etwas bewirken, wirksam kontrollieren oder bei Bedarf sogar bremsen zu können. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – Kurze Nachlese

Die nun wahrscheinlichste Koalition mit Scholz (SPD) als Kanzler (SPD, Grüne und FDP) muss sich erst finden. Es steht also noch längst nicht wasserdicht fest. Wenn man sich seitens der SPD mit Grünen und FDP nicht einigen kann, wird es für Rot-Grün allein nicht reichen. Dann wäre möglicherweise auch Laschet (CDU) wieder am Zug und könnte als Union ebenfalls mit Grünen und FDP eine Koalition versuchen. Liegt es aber an der Uneinigkeit von Grünen mit der FDP untereinander, wäre das natürlich auch zum scheitern verurteilt. Bei scheitern beider Optionen bliebe noch die Neuauflage der Grossen Koalition GroKo und klappt auch die nicht, blieben nur noch Neuwahlen. Weiterlesen

Die Qual der Wahl (Möglichkeiten)

Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann. Weiterlesen

Die Qual mit der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird es der grösste Teil dieser Parteien wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, komplett verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden. Weiterlesen

Warum wählen so wichtig ist

Warum wählen so wichtig ist und weshalb selbst nichtwählen ganz konkret entscheidendes bewirkt, erklärt ganz einfach gehalten dieses Video, das jeder auf dem eigenen Tisch mit 100 Münzen oder Knöpfen auf seine richtigkeit kontrollieren kann.

So wichtig ist die Opposition

wahl2017Politiker aller Parteien versprechen im Wahlkampf viel, aber immer „im Falle eines Wahlsieges“ und wissen meist schon vorher, dass sie kein Wahlsieger werden oder auf Koalition angewiesen einen Teil der eigenen Forderungen eh abhaken müssen, weil man sich mit Parteien zusammentun muss, die völlig andere Prioritäten haben. Sogar die grössten Parteien brauchen mindestens einen Koalitionspartner, müssen also mehr oder weniger faule Kompromisse schliessen und bekommen nur einen Teil ihrer „Forderungen“ durch. So manches wird vorher sogar versprochen, von dem man schon von vornherein weiss, dass es nicht erfüllbar ist, man kann es dann aber dem Koalitionspartner anlasten, der es ebenso hält. Weiterlesen

Wahlen in Berlin, aber was?

berlinwahl400x260Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl die meisten der Parteien keine Chance darauf haben, auch nur einen einzigen Abgeordneten in eines der Bezirksparlamente entsenden zu können. Dennoch ist die Wahl wichtig! Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – was nun?

wahl400Deutschland hat gewählt, vielen gefällt das Ergebnis nicht, der Mehrheit aber schon… müssen wir halt damit leben und das beste daraus machen, aus Fehlern lernen und es beim nächsten Versuch besser machen. Die Regierung hat es geschafft, mehr Menschen zu mobilisieren, die Zufriedenen sind wählen gegangen, um das, was sie meinen, dass es gut ist, zu erhalten. Die Unzufriedenen stecken zu einem zu grossen Teil weiter die Köpfe in den Sand, schliessen sich selbst aus, wählen nicht, versuchen nichts zu verhindern, interessieren sich nicht einmal dafür, was künftig geschehen könnte. Weiterlesen

Entscheiden Sie mit!

Am 27. September ist es wieder so weit. Gewählt werden wieder 598 Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, die für die folgenden vier Jahre wieder die Geschicke unseres Landes in ihren Händen halten und aus ihrer Mitte die Regierung wählen werden. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages liegt wieder beim Volk – egal, ob der Einzelne nun wählen geht oder nicht.

Wer wählt, gibt seine Stimme direkt demjenigen, von dem er meint, seine eigenen Interessen am besten vertreten zu sehen. Es entscheidet aber die Mehrheit und die kann sich in jedem Wahlkreis nur für einen Kandidaten ergeben. Die zweite Stimme geht aber an die Partei, von der man sich am ehesten vertreten fühlt und hier spielt es keine Rolle, wer im Wahlkreis eine Mehrheit erringen kann. Selbst wenn mein Wunschkandidat in meinem Wahlkreis keine Chance hat, kann er über die Zweitstimme für seine Partei möglicherweise dennoch in den Bundestag einziehen, aber nur, wenn genügend Zweitstimmen zusammenkommen. Es macht also auch dann Sinn, zur Wahl zu gehen. Weiterlesen