Schlagwort-Archiv: recht

Vorsicht: Verzerrte Werbung

Nicht jeder, der gern mit dem mahnenden Finger auf andere weist, ist selbst so untadelig in der eigenen Arbeitsweise, wie er Interessenten gern vermitteln würde. Oft versteckt sich hinter den Vorwürfen gegen Dritte leider nur die Ablenkung von eigenen Unzulänglichkeiten und teilweise recht merkwürdigen Werbe- und Arbeitsmethoden. Wer Mitbewerber systematisch negativ darstellt, hat meist selbst einiges zu verbergen und nicht selten sind die Vorwürfe gegen unliebsame Konkurrenten einerseits falsch und andererseits auch gefährlich nahe an so genanntem unlauteren Wettbewerb angesiedelt. Schmähkritik gegen Mitbewerber ist gesetzlich nämlich ausdrücklich verboten. Weiterlesen

Vorsicht – Zweifelhafte Domainangebote

Domains mit guten Namen sind als besonders effektiv bekannt, wenn es darum geht, im Internet gefunden zu werden. Allerdings bergen auch Domainnamen verschiedene Risiken, die teilweise relativ unbekannt sind. Begehrt sind vor allem Domainnamen, die den Inhalt auf den ersten Blick erkennbar machen und diese enthalten nicht selten geschützte Markennamen, sind rechtlich also durch den Markenrechtsinhaber genehmigungspflichtig. Weiterlesen

Wem gehören meine Kunden?

Eine aktuelle Meldung auf der Webseite einer Anwaltskanzlei sorgt seit gestern für Unsicherheit. Demnach gelten Kundenadressen als Geschäftsgeheimnisse und ein aus einem Unternehmen ausgeschiedener Mitarbeiter ist nach einem Urteil des OLG Köln vom 05.02.2010 (Az. 6 U 136/09) wegen der Mitnahme von Daten und Kundenadressen verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts gehören die Daten dem Unternehmen und die Mitnahme der Daten durch den ausgeschiedenen Mitarbeiter sei unzulässig. Hier sollte man jedoch genauer hinschauen! Weiterlesen

Abmahngefahr über Internet-Foren

Nach diversen Berichten häufen sich gerade in der letzten Zeit anwaltliche Abmahnungen gegen Networker, die sich in diversen Internetforen negativ über Mitbewerber äussern. Leider hat sich in verschiedenen Foren schon seit längerer Zeit die Unsitte eingebürgert, das eigene Geschäft in besserem Licht erscheinen zu lassen, indem man Mitbewerberunternehmen unangemessen kritisiert. Einige Personen treten dabei regelrechte Schlammschlachten los und Andere lassen sich gern auch mal dazu hinreissen, ungeachtet der drohenden Repressalien mit einzustimmen. Weiterlesen

Madison vs Temmerman 2. Runde

Seit der Trennung Patrick Temmerman’s vom Madison Jeansvertrieb Ende Mai wechseln sich gegenseitige öffentliche Vorwürfe der Fashion-Manufactur-MD GmbH (Madison Betreiber) und Patrick Temmerman’s ab. Eine aktuell bekannt gewordene Verlautbarung seitens Madison räumt nun doch eine von Temmerman unterzeichnete Vereinbarung ein, nach der die Rückabwicklung von durch Patrick Temmerman und einem Investor in eigener Regie abgenommenen Ware mit der strittigen Markenbezeichnung “Play” geregelt sei. Weiterlesen

Madison: Vorwürfe gegen Patrick Temmerman

In einer Pressemitteilung vom 04. Juni 2010, die wortgleich mit einer an Madison-Vertriebspartner gerichteten Mitteilung ist, erhebt die Fashion-Manufactur-MD GmbH schwere Vorwürfe gegen Patrick Temmerman. So sei Temmerman unter Anderem nicht dazu berechtigt, Jeansmode unter dem Label “Play” anzubieten. Das Label sei vielmehr für Madison entworfen worden und urheberrechtlich geschützt. Eine Zustimmung der Fashion-Manufactur-MD GmbH liegt nach Angaben der Mitteilung nicht vor, jeglicher Vertrieb von Produkten unter dem Label“Play” oder sonstiger Marken des Unternehmens sowie Verwendung des Zeichens “Madison” sei rechtswidrig Weiterlesen

Abmahnung per eMail

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen auch per eMail möglich und gelten auch dann als zugegangen, wenn etwa durch Spamfilter oder Firewall die eMail den Abgemahnten nicht erreicht hat. Das Risiko eines Verlustes liegt nach Auffassung des Gerichts allein beim Abgemahnten.

Ob Urteil oder nicht, es sollte so oder so jeder Empfänger einer Abmahnung per eMail diese nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch ohne dieses Urteil wäre die Alternative nach Fristverstreichung möglicherweise die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung nebst Klageeinreichung Weiterlesen

Verbraucherrechte bei Social Networks

Seit Januar 2009 läuft unter finanzieller Förderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Ziel der Verbraucheraufklärung und Bekämpfung von Rechts- und Datenmissbrauch durch Anbieter von Onlinemedien. Die bessere Information soll den Verbraucher dazu befähigen, sich im Internet möglichst sicher bewegen zu können. Für die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine Laufzeit von zwei Jahren vorgesehen.

Etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung nutzen bereits heute mehr oder weniger regelmässig das Internet. Suchmaschinen, Maildienste, Onlineshops, Auktionsplattformen und Nachschlagewerke gehören längst zum täglichen Leben sehr vieler Menschen und für nicht wenige kaum noch verzichtbar. Weiterlesen

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen

haltBesonders im Internet verwechseln manche User verschiedene Verhaltensweisen und Aktionen leider immer wieder mit Meinungsfreiheit. Einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs zeigen jedoch deutlich, dass es durchaus Grenzen gibt, deren Überschreitung bedeutet, dass es sich um klare Straftaten handelt, die mit Geldstrafe oder bis zu mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden können, in jedem Fall aber einen zivilrechtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch begründen. Weiterlesen

Recht und Geschäft

Ein leider immer wieder vernachlässigter Aspekt unseres Geschäfts ist die rechtliche Seite der Geschäftstätigkeit. Durch die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit ändern sich einige Dinge grundlegend, denn wir werden vom Verbraucher zum Händler und dies ändert viele Dinge, deren sich Einsteiger meist nicht bewusst sind und über die sie sich nicht selten nicht genügend informieren und oft auch nicht genügend aufgeklärt werden.

Der erste Punkt ist bereits der Verbraucherschutz, der für Unternehmer komplett wegfällt, da Unternehmer nun einmal rechtlich nicht den besonderen Schutz geniessen wie Verbraucher. Weiterlesen