Verbraucherrechte bei Social Networks

Seit Januar 2009 läuft unter finanzieller Förderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Ziel der Verbraucheraufklärung und Bekämpfung von Rechts- und Datenmissbrauch durch Anbieter von Onlinemedien. Die bessere Information soll den Verbraucher dazu befähigen, sich im Internet möglichst sicher bewegen zu können. Für die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine Laufzeit von zwei Jahren vorgesehen.

Etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung nutzen bereits heute mehr oder weniger regelmässig das Internet. Suchmaschinen, Maildienste, Onlineshops, Auktionsplattformen und Nachschlagewerke gehören längst zum täglichen Leben sehr vieler Menschen und für nicht wenige kaum noch verzichtbar. Virtuelle Lebensräume wie Social Networks, Weblogs, Communities, Foren, Instant Messenger und Spielportale spielen auch im gesellschaftlichen Lebens eine immer grössere Rolle und sind damit oft beinahe genau so real wie der tägliche Einkauf, der Schwatz im Treppenhaus oder der Gang zum Friseur. Überwiegend leider noch stark unterschätzt, können in der digitalen Welt jedoch auch sehr reale Fallstricke, Risiken und echte Gefahren mit direkten Auswirkungen auch auf das reale Leben auf zu unbedarfte Nutzer lauern.

Probleme können bei der Nutzung von Diensten in rechtlicher Hinsicht auftreten. Konkrete Gefahren können beispielsweise durch Datenmissbrauch, so genannten Identitätsdiebstahl, Cybermobbing, Hackerangriffe, Viren und andere Schadprogramme sowie kriminelle Geschäfte äusserst unangenehme Formen annehmen. Leichtfertiger und allzu sorgloser Umgang mit digitalen Medien kann sich mitunter bitter rächen. Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries äusserte zu diesem Thema: „Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden. Die grössten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine grössten Gefahren.“.

Die Initiative des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) beabsichtigt einmal die Sensibilisierung des Verbrauchers für die leider allgemein noch sehr stark unterschätzte Problematik und wird auch von konkreten Aktionen begleitet werden. Beispielsweise werden Internetangebote rechtlich überprüft und nötigenfalls Unterlassungsklagen gegen die Anbieter angestrengt. Seit einigen Tagen geht der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor. Nutzungsbedingungen und Einstellmöglichkeiten verschiedener Social Networks werden näher unter die Lupe genommen und gegen mehrere solcher Plattformen wie MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing.com leitete der VZBV bereits Unterlassungsverfahren ein. Verbandsvorstand Gerd Billen: „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“.

Kritisiert werden vor allem Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Betreibern weitgehende Rechte zu Lasten der Benutzer einräumen. Insbesondere geht es hierbei um Regelungen zur Verwendung und Verarbeitung der Nutzerdaten, die in einigen Fällen über den Zweck weit hinaus gehen. Ein grosses Problem stellt auch die Überforderung der Nutzer mit unübersichtlichen Geschäftsbedingungen und Nutzungsregeln dar, die von den meisten Usern mit einem bequemen Klick akzeptiert werden, ohne zuvor gelesen worden zu sein, geschweige denn, dass man sich inhaltlich mit diesen Regeln auseinandergesetzt hätte. So können Anbieter beispielsweise Verhaltensdaten von Nutzern ohne deren Wissen erheben und auswerten, aber auch Daten Dritten zugänglich machen. Hier fordert der Verband mehr Klarheit und schon bei der Anmeldung klar erkennbare und einfache Möglichkeiten für den Nutzer, selbst über die Verwendung seiner Daten bestimmen zu können. Daten sollen ohne Einwilligung der Nutzer nicht verwendet werden können.

Ein weiterer sensibler Punkt sind die Urheberrechte beispielsweise für eingestellte Beiträge und teilweise private Fotos, die nach verschiedenen Nutzungsbedingungen ohne weitere Rückfrage durchaus auch in Zeitungen oder anderen Medien veröffentlicht werden könnten. Hier treten die Verbraucherverbände für eine Definition dringend nötiger Mindeststandards ein.

Wie aktuell und wichtig diese Problematik tatsächlich ist, zeigen die Mitgliederzahlen einiger grösserer Sozialer Netzwerke. Viele Millionen Menschen weltweit sind Mitglied eines oder mehrerer Social Networks. Weltmarktführer facebook.com zählt weltweit über 200 Millionen Nutzer, davon allein in Deutschland 3,25 Millionen; bei wer-kennt-wen.de sind laut Betreiber zur Zeit etwa 6,5 Millionen Nutzer angemeldet; bei lokalisten.de über 3 Millionen Nutzer; xing.com redet von etwa 2,7 Millionen Mitgliedern in Deutschland.

© 07.2009 by Norbert Warnke

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