Archiv der Kategorie: Politik/Gesellschaft

Berlin hat gewählt – und nun?

Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern. Weiterlesen

Wahlwiederholung in Berlin – Was wählen?

Am 12. Februar 2023 wählt Berlin Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente nach der zu Recht beanstandeten Pannenwahl neu. Das bedeutet eine Chance, alles zu verändern oder aber alles wie gehabt weitergehen zu lassen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, denn es ist tatsächlich alles veränderbar, wenn genug Menschen mitmachen und sich auch bewusst werden, dass wir nicht nur eine Regierung wählen, sondern auch über Zusammensetzung und Stärke der Opposition entscheiden, die in einigen Dingen mindestens so wichtig ist wie die Regierung. Vor allem braucht eine Opposition eine gewisse Stärke, um etwas bewirken, wirksam kontrollieren oder bei Bedarf sogar bremsen zu können. Weiterlesen

Kein Interesse an Politik?

Zu viele Menschen haben leider gar kein Interesse an der Politik oder dem weltweiten oder regionalen Tagesgeschehen. Das mag verschiedenste Gründe haben, aber am verbreitetsten ist sicher, dass sich die Menschen eh machtlos fühlen und meinen, doch nichts tun zu können, was zu Veränderungen führen könnte, also kümmert man sich einfach nicht darum, „die da oben“ werden es schon richten. Ganz so einfach ist es allerdings nicht wie es auch nicht wirklich stimmt, dass man eh nichts bewirken kann. Das kann man nämlich durchaus. Weiterlesen

Bevölkerungen und Neokolonialismus heute

Die Bevölkerung in Deutschland und der EU hat sich bereits, wie es zu längeren Friedenszeiten immer geschieht, rückläufig entwickelt und das würde sich auf einem langfristig vertretbaren und verträglichen Niveau auch innerhalb weniger Jahre einpendeln – völlig natürlich…

Allerdings macht man hier den eklatanten Fehler, nicht etwa Strategien für abnehmende Bevölkerungszahlen in Länder mit hoher Geburtenrate zu exportieren, sondern die hohen Geburtenraten von dort hierher zu importieren. Damit löst man das Problem nicht, sondern verschärft es noch! Weiterlesen

Verkehrsplanung Berlin – Vom Chaos im Nahverkehr

Schon jetzt sind zu manchen Zeiten die Busse und Bahnen so überfüllt, dass der Fahrer (Bus) niemand mehr mitnehmen kann und vor allem Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wie Rollatornutzer mitunter lange warten müssen. In Bahnen sind dann alle Sitzplätze besetzt, Fahrgäste stehen so dicht gedrängt, dass man nicht durchkommt und wer sitzt, macht meist nicht einmal Platz, wenn ein Schwerbehinderter sich eigentlich setzen müsste. Nicht einmal die extra ausgewiesenen Behindertensitzplätze werden geräumt. Weiterlesen

G7 – Das Imperium geht zurück

Derzeit berichten die Nachrichten vom aktuellen Treffen der so genannten G7 und es entsteht der durchaus gewollte Eindruck, hier handelt es sich um ein Führungsgremium der Weltgemeinschaft, das kompetent und berechtigt die Geschicke der Welt und der Menschheit in wohlwollende Hände nimmt, um uns allen eine goldene Zukunft in blühenden Landschaften zu versprechen, wenn der böse und längst international isolierte Feind nicht wäre, den es gilt, mit allen Mitteln in seine Schranken zu weisen. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – Kurze Nachlese

Die nun wahrscheinlichste Koalition mit Scholz (SPD) als Kanzler (SPD, Grüne und FDP) muss sich erst finden. Es steht also noch längst nicht wasserdicht fest. Wenn man sich seitens der SPD mit Grünen und FDP nicht einigen kann, wird es für Rot-Grün allein nicht reichen. Dann wäre möglicherweise auch Laschet (CDU) wieder am Zug und könnte als Union ebenfalls mit Grünen und FDP eine Koalition versuchen. Liegt es aber an der Uneinigkeit von Grünen mit der FDP untereinander, wäre das natürlich auch zum scheitern verurteilt. Bei scheitern beider Optionen bliebe noch die Neuauflage der Grossen Koalition GroKo und klappt auch die nicht, blieben nur noch Neuwahlen. Weiterlesen

Die Qual der Wahl (Möglichkeiten)

Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann. Weiterlesen

Die Qual mit der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird es der grösste Teil dieser Parteien wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, komplett verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden. Weiterlesen

Warum wählen so wichtig ist

Warum wählen so wichtig ist und weshalb selbst nichtwählen ganz konkret entscheidendes bewirkt, erklärt ganz einfach gehalten dieses Video, das jeder auf dem eigenen Tisch mit 100 Münzen oder Knöpfen auf seine richtigkeit kontrollieren kann.