Des- und Falschinformation ist gewollt, um die Menschen zu verwirren und zu spalten, denn für jeden Müll finden sich Anhänger, die dann nicht gemeinsam das System reformieren oder bekämpfen, sondern sich gegeneinander, weil jeder meint, Träger der alleinigen Wahrheit zu sein. Das hält das System noch aufrecht und wenn es den grössten Unsinn verbreitet. Einige dieser angeblichen Wahrheiten erweisen sich bei näherem hinsehen als auf Halbwissen aufgebaute Mythen, die jedoch wie jeder noch so grosse Unsinn seine Anhänger hat, die davon auch um keinen Preis abzuweichen bereit sind. Ergebnis ist die Zersplitterung des Volkes in möglichst viele und möglichst kleine Gruppen, die an vieles denken, nur nicht daran, sich zusammenzutun, um gemeinsam wirklich etwas verändern zu können und auch der Sinn der Sache.
Kommen wir zu einigen dieser Mythen, derer sich eine noch relativ neue Subkultur der so genannten „Reichsbürger“ verschrieben hat, die bequemerweise neben dem Staat selbst auch noch die Wahl vehement ablehnen- bequemerweise für die „Eliten“, die sich natürlich darüber freuen, wenn möglichst viele Menschen, die wenn, dann etwas anderes als sie wählen würden, gar nicht erst hingehen. Das sichert den bisherigen Eliten rechnerisch Mehrheiten, wo sie prozentual auf alle Wahlberechtigten gerechnet nur eine nicht mehrheitsfähige Minderheit an Stimmen zusammenbekommen würden:
Es gab noch NIE Amtsausweise, denn ein Amt ist eine Behörde bzw. eine Zweigstelle davon und Gebäude brauchen keine Ausweise. Beamte sind amtliche Ausführer und BeDIENSTete des Staates oder Landes, haben deshalb auch DIENSTausweise. Der Mythos, dass Beamte Amtsausweise statt Dienstausweise haber müssten, ist also schon mal falsch!
Ein Personalausweis bezeichnet kein Personal einer Firma, sondern ist auf eine Person bezogen, also ein personaler Ausweis oder kurz Personalausweis genannt. Früher hiess das zu Kaiser’s Zeiten mal Personenausweis.
Menschen sind Personen, und zwar natürliche Personen. Zwar gibt es auch so genannte juristische Personen, dabei handelt es sich aber nicht um Menschen, sondern um Gesellschaften wie AG, GmbH etc., die rechtlich als so genannte juristische Person handlungsfähig sind, was aber über einen Geschäftsführer geschieht. Das ist beispielsweise im HGB (Handelsgesetzbuch) geregelt, das man schnell online finden und lesen kann.
Die BRD ist auch keine Firma. Die hier gern als Beispiel und angeblicher „Beweis“ Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist nicht identisch mit dem Land, sondern gehört dem Land und hat natürlich auch einen anderen Geschäftsführer als Frau Merkel. Dazu genügt ein Blick ins Impressum auf der Webseite der Finanzagentur und dort steht nicht Frau Merkel als Geschäftsführerin, sondern jemand völlig anderer. Damit ist auch der Mythos, Deutschland wäre gar kein Staat, falsch. Hier genügt ein Blick in die Mitgliederliste der Vereinten Nationen, in der Deutschland als Vollmitglied aufgelistet ist, und zwar ohne jede Einschränkung.
Zwar führt man immer wieder an, die BRD (Bundesrepublik Deutschland) sei nicht Deutschland weil das Deutsche Reich 1945 nicht aufgelöst wurde, sondern nur militärisch kapituliert hätte, aber auch hier vermischt man wieder Halbwissen, Tatsache und Wunschdenken. Auch die Bundesregierung geht ganz offiziell von der Weiterexistenz des Deutschen Reichs aus, und zwar unter dem neuen Namen „Bundesrepublik Deutschland“. Es gibt dieses Reich also noch, wenn auch in abgespeckter Form, die nun auch wirklich nicht ganz unschuldig zustandegekommen ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit kein Rechtsnachfolger des Reiches, sondern mit diesem völkerrechtlich identisch und hat völkerrechtlich verbindlich die Ostgrenzen festgeschrieben. Hier könnte man zwar noch anführen, dass diese Bundesregierung bereits gewählt war, bevor es 1989 in der ehem. DDR zur friedlichen Revolution und später zur Einheit kam. Sie war also, da die Entwicklung noch nicht absehbar war, nicht für die Bewältigung dieser speziellen Aufgabe gewählt worden wie bei der letzten DDR Volkskammerwahl die letzte DDR Regierung. Man könnte also eine Legitimation der BRD-Regierung durchaus moralisch in Zweifel setzen, aber rechtlich und völkerrechtlich bleibt alles völlig korrekt, wenn auch mit fadem Beigeschmack. Revisionistische Ambitionen hätten also keine Rechtsgrundlage und man muss sie als gegeben hinnehmen, ob es nun gefällt oder nicht.
In Branchenverzeichnissen stehen auch nicht nur Firmen, sondern auch öffentliche Einrichtungen, Behörden, Arztpraxen etc. Alles, was keine natürliche Person ist und irgendwelche Dienste anbietet, steht i. d. R. im Branchenbuch.
Ein Staatsbürger ist ein Staatsbürger, ob er nun einen gelben, roten, grünen oder lila-pink gestreiften Schein hat oder nicht, und zwar nach Staatsbürgerrecht definiert durch Abstammung und Geburt oder Einbürgerung.
Gesetze von 1913, die nie geändert wurden, gelten noch. Nicht jede Regierung kann alle Gesetze neu regeln, immer nur die, welche einer Änderung bedürfen.
Kommen wir zur Aussage Schäubles, der sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war. Wer jetzt einfach mal das Wörtchen „voll“ ignoriert, kann das durchaus falsch verstehen, aber da nach Ende des Besatzungsrechts (einiges auch bereits vorher) im Rahmen der EU viele Rechte an Brüssel abgegeben wurden, bedeutet natürlich auch das eine eingeschränkte Souveränität, die mit Besatzungsrechten nichts zu tun hat.
Schliesslich das Besatzungsrecht selbst. Das wurde mit den „Zwei plus vier Verträgen“ und dem Einheitsvertrag endgültig beendet. Leider jedoch wurden weitere Rechte in gesonderten Verträgen auch für die Zukunft festgeschrieben, aber eine Besatzungshoheit gibt es definitiv nicht mehr. Gäbe es noch ein Hoheitsrecht z. B. der USA, so würden diese den Nord-Stream 2 schlicht und einfach verbieten, denn dann könnten sie das. Tun sie aber nicht, weil ihnen die Berechtigung dafür fehlt. Zwar steht im Grundgesetz Artikel 120 nach wie vor, dass Kosten der Besatzung vom Bund zu tragen sind, aber um dies endgültig bewerten zu können, müsste man die Inhalte der Geheimverträge kennen, die gewisse Sonderrechte der früheren Besatzer festgeschrieben haben. Diese Verträge kennt nur leider niemand, was Geheimverträge nun einmal so an sich haben. An dem Punkt bleibt also ein zähneknirschendes Fragezeichen.
Die Liste könnte man sicher noch um einige Punkte verlängern, aber um aufzuzeigen, dass mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen völlig falsche Eindrücke erweckt werden, sollte es allemal genügen.
Juristendeutsch ist mitunter zwiespältig zu verstehen und über Auslegungen streiten sich sogar Rechtsgelehrte. Laien können meist schon gar nicht darüber befinden, wie was wann auszulegen ist. Mitunter spielen nicht nur die reinen Gesetzestexte eine Rolle, sondern Kommentierungen, zusätzliche Festlegungen und bereits rechtskräftige Urteile in Präszendenzfällen. Einunddasselbe Gesetz kann von verschiedenen Richtern in verschiedenen Orten völlig unterschiedlich ausgelegt und geurteilt werden, deshalb spielt auch der Ort eine wichtige Rolle. Nicht umsonst wählen Profis für Verfahren bei freier Gerichtswahl Orte aus, in denen bereits so, wie gewünscht entschieden wurde.
Der wichtigste aller Sätze ist, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Das sind völlig unterschiedliche Dinge!
