Kommentar zur Bundestagswahl 2017

wahl2017Die CDU hat bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und die neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen der Regierung mittragen wird, während AfD und Linke in der Opposition zusammen nicht genug hätten, um das verhindern zu können. Man kann aber auch auf eine komplizierte Regierungskoalition spekulieren, die einige Dinge schon aus unterschiedlicher Präferenz heraus nicht leicht auf den Weg bringen kann, wenn überhaupt. Allerdings machen die Grünen bekanntlich einige unpopuläre Dinge mit und die FDP ist machtversessen genug, um verschiedene eigene Ansprüche hintenan zu stellen. Es kann also schon etwas spannend werden, auch ob die Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt bei den Gegensätzen zwischen Grünen und FDP. Was dann kommen würde, ist bei der Absage der SPD an eine Fortsetzung der GroKo auch noch eine offene Frage.

Das Ziel einer starken Opposition ist zwar teilweise erreicht. Nur ist die SPD nun Oppositionsführer, die gerade in der Aussenpolitik und Europafragen mit der CDU auf einer Linie liegt. Eine deutliche parlamentarische Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr gibt es also noch immer und auch für die Anti-Russland Politik findet weiter eine deutliche Mehrheit. Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide (Forderung von Linken wie AfD) wird es bei dieser Konstellation im Bundestag sicher auch nicht geben, da eine zu grosse Mehrheit dem Volk nicht das Recht auf Mitbestimmung in Einzelfragen zugesteht. Auch die Zuwanderung wird weiter anhalten, da es keine wirksamen Konzepte für Bekämpfung von Fluchtursachen gibt, was die Mehrheit im Bundestag offenbar auch nicht wirklich will.

Um den letztgenannten Punkten wirksam entgegen wirken zu können, haben AfD und Linke zusammen zu wenig Stimmen erhalten. Vor allem die Linke hätte deutlich mehr erreichen müssen. Mit der Linken oder AfD als Oppositionsführer wären einige Dinge möglich gewesen, die mit der SPD an dieser Stelle kaum umsetzbar sind. So ist die Opposition nun leider doppelt gespalten, was der relativ schwachen Regierung zugute kommen wird und das relativ schwache Abschneiden weit unter den 80% der vergangenen Legislaturperiode wieder ausgleicht.

Nur was ist, wenn sich FDP und Grüne nicht als künftige Koalitionspartner einig werden? Die SPD hat sich ja bereits für den Gang in die Opposition entschieden und wird sicher auch nicht der AfD die Oppositionsführerschaft zufallen lassen. Politische Eliten, Globalisten, Wirtschaft und NATO freuen sich sicher. Es wäre mehr und besseres möglich gewesen. Sogar eine Neuauflage der GroKo wäre besser gewesen als Jamaika als Regierung und SPD als Oppositionsführer. Eins ist aber schon klar, nämlich an der Konstellation wird sich auch durch ein noch etwas abweichendes Endergebnis nichts mehr entscheidend ändern. Schade, wieder mal eine Chance vertan.

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