Deutschland hat gewählt…
…nun gilt es, mit dem Ergebnis zu leben!
Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?
Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.
Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.
Die nach der Wiedervereinigung aus der früheren SED hervorgegangene PDS war lange Zeit wegen ideologischer Altlasten als politischer Partner verpönt, was einer wirklich konstruktiven Zusammenarbeit im eher linken Lager im Weg stand, noch geschürt aus Richtung des bürgerlichen Blocks. Im Ergebnis war eher linke Politik schon wegen der Uneinigkeit der Parteien der Bevölkerung schwerer zu vermitteln als konservative Thesen eines scheinbar einigen Blocks. Das Ergebnis der aktuellen Bundestagswahl war so gesehen also unvermeidbar.
Ein anderes Ergebnis der Wahl ist jedoch, dass sich nun erstmalig alle Parteien eher linker Politik gemeinsam in der Opposition befinden und nun vier Jahre Zeit haben, sich neu zu positionieren und eine neue eigene Identität zu entwickeln. Eine Sozialdemokratie, die nicht mehr eigentlich ungeliebte Koalitionskompromisse mittragen muss, kann sich nun wieder ureigenen Themen widmen und eigene Positionen beziehen. Eine starke grüne Fraktion, die es wieder gelernt hat, mit eigenen Themen Wähler zu mobilisieren und eine von sozialistischen Altlasten durch Erneuerung und Zusammenschluss weitgehend befreite neue Linke werden mit Sicherheit keine angenehme Oppositionspolitik fahren, sondern sich so weit wie möglich durchzusetzen suchen.
Aber auch die beiden Wunschpartner CDU/CSU und FDP werden es nicht unbedingt leicht miteinander haben, denn auch eine auf zweistelligen Gesamtanteil erstarkte FDP wird ihre Inhalte durchzusetzen suchen. Ein leicht zu handelnder Koalitionspartner wird es nicht sein, den die alte und neue Bundeskanzlerin da in ihr Boot bekommt.
Was wird uns in den nächsten Jahren erwarten?
Gesundheit wird aller Wahrscheinlichkeit nach teurer werden, ein Mindestlohn könnte auf Kosten des Kündigungsschutzes kommen, aber die von Schäuble so innig gewünschten in Richtung Überwachung zielenden Dinge werden mit der FDP nur schwer durchzusetzen sein. Ein bürgerliches Lager wird jedoch vor allem auf Vorteile der eigenen Klientel bedacht sein, Bürger und Mittelstand mit Vorteilen auszustatten, die je schliesslich die Gesellschaft tragen. Bedacht wird dabei allerdings nicht, dass auch der Mittelstand getragen wird, und zwar von dem Volk, das Arbeit und Geld braucht, um es ausgeben zu können. Man giesst auch nicht Blüte oder Blätter, sondern die Erde, in der die Wurzeln stecken.
Vielleicht wäre eine erneute grosse Koalition für die nächsten vier Jahre die bessere Lösung, denn die Krise betrifft die breite Masse und sollte auch von einer breiten Mehrheit gemeistert werden, die das ganze Volk regiert und nicht nur ihre eigene Klientel.
Deutschland braucht mehr Gemeinsamkeit!
© 09.2009 by Norbert Warnke
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