Berliner Sozialdemokratie ungehalten

Nach Berichten der WELT ONLINE verlangt der Landesvorstand der Berliner SPD neben einer tabulosen Neupositionierung der Gesamtpartei auch Konsequenzen bis in die Parteispitze. Dies wurde durch die auszugsweise Veröffentlichung einer entsprechenden Resolution bekannt.

In dem Papier heisst es, der Substanzverlust der Volkspartei SPD habe eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in Parteispitze und Politik erforderlich machen. Auch wurde der bisherigen noch zu Zeiten des Altkanzlers Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 Politik eine deutliche Absage erteilt. Personen, die untrennbar mit jener Agenda-Politik verbunden wären, würden einen glaubwürdigen Neuanfang eher behindern und die Parteiführung müsse sich auch verjüngen. Bemängelt wurde zudem das Fehlen eines ernsthaft kritischen Dialogs zwischen SPD, Grünen und vor allem auch der Linkspartei über gemeinsame und trennende Ziele.

Wer die politische Entwicklung nach gewonnenen oder verlorenen Wahlen jeweils verfolgt hat, dem dürfte allerdings kaum verborgen geblieben sein, dass sich in schöner Regelmässigkeit gerade nach verlorenen Wahlen Kräfte aus der zweiten Reihe über Vorwürfe indirekt selbst ins Gespräch bringen, die mit Patentlösungen als Alternative zu vermeintlich gescheiterten Konzepten aufzuwarten meinen.

Schauen wir uns die Jahre der Regierungsbeteiligung der SPD näher an, so sollte klar werden, dass innerhalb einer Koalition selbstverständlich Kompromisse geschlossen werden müssen, zumal der jeweils grössere Koalitionspartner den Ton dazu angibt. Die Beteiligung der SPD an der scheidenden grossen Koalition war wichtig, denn nur so konnten auch sozialdemokratische Positionen mit in die Tagespolitik und wichtigen Entscheidungen eingebracht werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit muss auf solche Positionen in den nächsten vier Jahren keine Rücksicht nehmen, eine Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr ungeliebte aber dennoch nötige Kompromisse schliessen, die sie als Teil der scheidenden Regierungsmehrheit eingehen musste.

Alles in allem wurde in den vergangenen vier Jahren eine gute Politik gemacht, aber der Gang in die Opposition ist dennoch nötig und für eine Neupositionierung auch erforderlich. Ohne ungeliebte Positionen eines Koalitionspartners mittragen zu müssen, wird dies auch gelingen, aber dafür ist Einigkeit erforderlich. Palastrevolutionen schaffen nur mehrere Lager und schaden so der gemeinsamen Sache nicht unbeträchtlich. Eine Öffnung für neue und bislang tabuisierte Themen sollte also vor allem miteinander möglich sein und nicht gegeneinander.

Da auch aus Reihen der SPD einige Genossen schon aus Altersgründen aus der aktiven Politik ausscheiden, sollte eine Verjüngung der Parteispitze auch möglich sein, ohne dass bewährte Personen, die trotz Widrigkeiten gute Arbeit leisten, mit Ellenbogen verdrängt werden. Vier Jahre sind genug Zeit, einen Weg des Miteinanders zu finden. Dass Kraft nur in Einigkeit liegt, ist seit Jahrzehnten bekannt, also handelt bitte nicht wider besseres Wissen.

09.2009 Norbert Warnke für berlin-region.com

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